Schlagwort: Asyl

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Migrationsdebatte: Bayerischer Lehrerverband warnt vor Populismus

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) warnt, dass sich eine populistisch geführte Migrationsdebatte negativ auf das Klima an Schulen auswirkt.

Viele Lehrkräfte erlebten täglich, wie sich die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft im Klassenzimmer niederschlage, sagte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann dem „Spiegel“.

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FDP uneins über Zurückweisungen an den Grenzen

In der FDP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union zuständig ist, an den deutschen Binnengrenzen rechtlich möglich sind.

„Wenn wir die Erklärung der Bundesinnenministerin gegenüber der Europäischen Kommission ernst nehmen, dann führt kein Weg daran vorbei, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit zurückzuweisen“, sagte Bundestags-Vizepräsident Kubicki der „Welt“ (Freitagausgabe).

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Woidke sieht Migrationspolitik als Ursache für Erstarken der AfD

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Migrationspolitik eine Ursache für das Erstarken der AfD. „Es geht um Defizite in der gesamten deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte“, sagte Woidke der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Alle „demokratischen Parteien“ im Deutschen Bundestag trügen da eine Mitverantwortung.

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Kubicki offen für Debatte über Abschaffung des Asylrechts

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Sympathien für die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) geäußert, das bestehende Asylrecht abzuschaffen.

„Ich halte diesen Vorschlag jedenfalls nicht von vornherein für falsch oder indiskutabel“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

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