Deutschland setzt freiwillige Flüchtlingsaufnahme aus Italien aus
Deutschland hat die freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien ausgesetzt.
Deutschland hat die freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien ausgesetzt.
Der Klimawandel gefährdet laut UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk in zahlreichen Ländern die Einhaltung der Menschenrechte.
Die Gewerkschaft der Polizei nennt wiederholte Forderungen nach mehr Grenzkontrollen „Augenwischerei“ und verweist unter anderem auf die Rechtsprechung.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen „Deutschland-Pakt“ unter Einbeziehung der Union erneut eine klare Absage erteilt.
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Lee Heinrich, kritisiert die Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“ als Ablenkungsmanöver.
Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Absage an stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität kritisiert.
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen erhöht die FDP den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die illegale Migration drastisch zu reduzieren und die Zuwanderung zu steuern.
Linken-Chef Martin Schirdewan warnt die Ampelkoalition davor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern.
Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, kritisiert Forderungen aus der FDP nach einer umfassenden Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft CDU und CSU dazu auf, beim Thema Migration im „Deutschland-Pakt“ mitzuwirken.
Wegen der stark ansteigenden illegalen Einwanderung nach Deutschland will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Schleuser härter bekämpfen.
Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. „Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt, im Gegenteil, je überzogener und unsachlicher die Debatte, desto mehr hilft sie der AfD“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Die FDP will den Widerstand der Grünen gegen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten brechen.
Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen.
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