Prominente SPD-Politiker für härtere Asylpolitik Deutschlands
Führende Sozialdemokraten sprechen sich für eine härtere Asylpolitik aus.
Führende Sozialdemokraten sprechen sich für eine härtere Asylpolitik aus.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Forderungen zurückgewiesen, weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.
In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht.
Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Gesprächen mit Mitgliedern der EU-Kommission für weitere Schritte in der Migrationspolitik ausgesprochen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebrachten „Deutschland-Pakt“ kritisch gegenüber.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat gefordert, undokumentierte Migration zu verhindern.
Für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (Grüne) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Migration als Thema anvisiert.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ mit der Regierung zusammenzuarbeiten und dabei die irreguläre Migration als „größtes Problem“ bezeichnet.
Der frühere italienische Innenminister Marco Minniti ruft die EU-Staaten dazu auf, mit den afrikanischen Ländern über legale Migration zu verhandeln.
Die Bundesregierung kann weiter keine Zahlen dazu nennen, wie viele russische Kriegsdienstverweigerer bisher in Deutschland Asyl beantragt haben.
Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag, hat die von der Bundesregierung durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen an Geflüchteten scharf kritisiert.
Die Bundespolizei hat im August deutlich mehr undokumentierte Einreisen beobachtet als noch im Vormonat.
Grüne und SPD lehnen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ab.
Mehr finanzielle Unterstützung der Städte durch Bund und Länder für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen fordert Helmut Dedy, Präsident des Deutschen Städtetags.
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