FDP lehnt Merz-Forderung nach weiteren sicheren Herkunftsländern ab
Die FDP hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.
Die FDP hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.
CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach nimmt die Bundesregierung bei der Migrationspolitik in die Pflicht.
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), pocht weiter darauf, Asylverfahren langfristig in Drittstaaten auszulagern.
In der Debatte um eine neue EU-Asylpolitik bekräftigt die Regierung Österreichs ihren Widerstand gegen die Forderung der Ampel-Koalition in Berlin, Frauen mit Kindern von schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen auszunehmen.
FDP und Union fordern die Wiederaufnahme von Rückführungen nach Afghanistan.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und weitere Herkunftsstaaten als „sicher“ auszuweisen.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die Pläne der Bundesregierung, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, kritisiert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten verteidigt.
Unterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland sind häufig nicht kindgerecht.
Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat im ersten Halbjahr des Jahres 2023 etwa 670 Anfragen wegen aktueller Vermisstenfälle erhalten.
Trotz immer lauterer Rufe aus den Ländern nach schärferen Grenzkontrollen bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine Verschärfung der Asylpolitik in Deutschland.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert Forderungen, das individuelle Asylrecht einzuschränken oder abzuschaffen.
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