SPD und FDP wollen Sozialbetrug härter bestrafen
Angesichts neuer Verdachtsfälle von Sozialbetrug im großen Stil in Duisburg fordern die Liberale härtere Strafen – und eine Ausweisung ausländischer Straftäter.
Angesichts neuer Verdachtsfälle von Sozialbetrug im großen Stil in Duisburg fordern die Liberale härtere Strafen – und eine Ausweisung ausländischer Straftäter.
Angesichts weiter steigender Zahlen bei der illegalen Migration befürchtet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Überforderung Deutschlands.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Asylkompromiss zwischen den EU-Innenministern erneut verteidigt.
Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden durchleiten.
395.655 afghanische Staatsangehörige waren Ende Juni im Ausländerzentralregister erfasst.
Die Pläne in Bayern, Hamburg und Hannover, die Barauszahlung des sogenannten „Taschengelds“ zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs an Asylbewerber durch „Bezahlkarten“ zu ersetzen, stoßen auf Lob und Kritik.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigt das Individualrecht auf Asyl.
Mit ihren Vorschlägen zur Abschiebepolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar einen Nerv getroffen.
Rund 20 Übersetzer, die für die abziehende Bundeswehr im westafrikanischen Mali im Einsatz sind, haben die Bundesregierung, den Bundestag und die Truppe um Schutz für sich und ihre Familien gebeten.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu Migrationsabkommen.
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Afghanistan-Abzugs hat der Vorsitzende des dazu eingerichteten Untersuchungsausschusses im Bundestag, Ralf Stegner (SPD), eine größere Aufnahmebereitschaft für frühere afghanische Ortskräfte in Deutschland gefordert.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Ortskräften Wortbruch vor.
Die Zahl der Personen ohne Bleibeperspektive, die im und um den Görlitzer Park in Berlin mehrfach Straftaten begangen haben, ist sprunghaft angestiegen.
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