Caritas „beunruhigt“ über Kurs der Union in Migrationspolitik
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat sich „beunruhigt“ über den Kurs der Unionsparteien in der Migrationspolitik geäußert.
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat sich „beunruhigt“ über den Kurs der Unionsparteien in der Migrationspolitik geäußert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben offenbar Probleme, eine Zusage von ihrem Migrationsgipfel im Mai einzuhalten.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber: „Unsere Kommunen sind am Limit“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht von einem weiteren Anstieg bei den Zahlen illegaler Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze aus.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf.
Die bayerische Landesregierung leitet offenbar Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weiter.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), vor einer Abschiebung die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Bundesregierung aufgerufen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln noch nicht für ausreichend.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt zu mehr Tempo bei Abschiebungen.
Die Polizei verzeichnet einen starken Anstieg der Schleuserkriminalität.
Das Bundesinnenministerium plant, die Regelungen für Abschiebungen zu verschärfen und die Ausländerbehörden zu entlasten.
Zum neunten Jahrestag des Völkermordes an den Jesiden durch den selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS) fordern die Grünen ein Bundesaufnahmeprogramm für die Überlebenden des Genozids.
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