Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), wirft der Ampel-Koalition vor, nur Migrationsabkommen mit Staaten zu schließen, aus denen relativ wenige Migranten nach Deutschland kommen.
Union will Migrationsabkommen mit der Türkei Weiterlesen »
Mona Neubaur, grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ruft zu einem Kurs für mehr Sicherheit und strengere Regeln für die Migration auf und richtet diesen Appell auch an die eigene Partei.
„Seit dem Terrorakt vom 7. Oktober haben sich islamistische Taten weltweit vervierfacht.
Neubaur ruft Grüne zu strengerem Migrationskurs auf Weiterlesen »
Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, kritisiert die Linie seiner Partei in der Migrationspolitik und auch den sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz scharf.
„Die Orientierungslosigkeit der SPD-Führung bis ins Kanzleramt führt zum Wegbrechen in der Mitte“, sagte Bozkurt dem Tagesspiegel.
AG Migration der SPD kritisiert Parteilinie Weiterlesen »
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat sich für stärkere finanzielle Anreize ausgesprochen, um mehr Migranten zur Ausreise in ihre Heimat zu bewegen.
Throm fordert höhere Rückkehrprämien für Migranten Weiterlesen »
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat die um Mitternacht beginnenden Kontrollen an Deutschlands Grenzen als unzureichend kritisiert.
Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Dobrindt: „Es braucht harte Maßnahmen, um die Souveränität über unsere Grenzen wieder zu erreichen und die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen.“
Dobrindt hält Grenzkontrollen für unzureichend Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an das Migrationsabkommen mit Usbekistan gedämpft.
Scholz dämpft Erwartungen an Migrationsabkommen mit Usbekistan Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht das neue Migrationsabkommen mit Usbekistan als Fortschritt bei der Steuerung und Ordnung der Zuwanderung nach Deutschland.
Faeser sieht „neue Klarheit“ dank Migrationsabkommen mit Usbekistan Weiterlesen »
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Umgang der politischen Mitte mit der Frage der Migration als „Schicksalsfrage“ für die Demokratie.
Man dürfe das Thema nicht den Rändern überlassen, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.
Rhein sieht Umgang mit Migration als „Schicksalsfrage“ Weiterlesen »
Die Linke kritisiert die am Montag startenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen scharf.
Linke rechnet mit Chaos durch Grenzkontrollen Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet kein Chaos bei den am Montag beginnenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen.
Man handele weiterhin eng abgestimmt mit den Nachbarstaaten, sagte die Ministerin am Sonntag.
Faeser verspricht enge Abstimmung mit Nachbarstaaten an den Grenzen Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Montag beginnenden bundesweiten sechsmonatigen Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gegen Kritik aus dem In- und Ausland verteidigt.
Faeser verteidigt Grenzkontrollen gegen EU-Kritik Weiterlesen »
Angesichts der bevorstehenden Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), insbesondere mit Polen ein abgestimmtes Vorgehen gefordert.
Hofreiter verlangt enge Abstimmung mit Polen bei Grenzkontrollen Weiterlesen »
In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind.
„Wir fordern das in Brandenburg schon lange.
Woidke fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze Weiterlesen »
Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen Worten dem Antrag der Union auf massive Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag zustimmen, sobald die Ausschuss-Beratungen darüber beendet sind.
Kubicki sagte dem TV-Sender „Welt“: „Wenn dieser Antrag – vielleicht auch ergänzt, es gibt ja neue Gespräche – wieder aus dem Ausschuss zurückkommt, werde ich dem definitiv zustimmen.“
Kubicki will Unionsantrag für Zurückweisungen an Grenzen zustimmen Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen