Ampel rügt Söder für geplante Klage gegen Länderfinanzausgleich
Die Ampel-Koalitionsfraktionen im Bundestag sehen die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kritisch.
Die Ampel-Koalitionsfraktionen im Bundestag sehen die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kritisch.
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wirft der Bundesregierung „fehlende Motivation und Schneckentempo“ bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vor.
Die „Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft“ lehnt die von der DGB-Jugend und den Jusos in Bayern geforderte Umsetzung der im Koalitonsvertrag vereinbarten Ausbildungsgarantie als „nicht zielführend“ ab.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Gesetzentwurf gegen die weitere Ausbreitung von Finanzinvestoren im Gesundheitswesen vorzulegen.
Bayern verlängert auf eigene Faust die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung um drei Monate.
Bayern drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.
Im aktuellen „Bayern-Trend“ zur Landtagswahl in Bayern verbessert sich die CSU im Vergleich zum Oktober um einen Prozentpunkt auf 40 Prozent.
Zu Beginn des Landtagswahljahres in Bayern haben CSU und AfD in der neuesten „Sonntagsfrage“ des Instituts Infratest in der Wählergunst zugelegt.
Der aus dem Regensburger Amtsgericht geflohene Rachid C. ist geschnappt.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich erneut gegen die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung ausgesprochen.
Die CSU fordert will das System des Länderfinanzausgleichs grundlegend reformieren.
Die Zahl der CSU-Mitglieder ist im vergangenen Jahr erneut zurück gegangen.
Über ein Jahr nach der blutigen Messerattacke auf Reisende in einem ICE zwischen Passau und Nürnberg hat das Oberlandesgericht München den Täter am Freitag zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach der Geiselnahme in der JVA Burg in Sachsen-Anhalt in der vergangenen Woche ist der Attentäter von Halle nach Bayern verlegt worden.
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