Bayerns Wissenschaftsminister verteidigt Gendersprache-Verbot
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) verteidigt das geplante Gendersprache-Verbot in bayerischen Schulen, Universitäten und Verwaltungen.
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CSU drängt auf Stopp von Cannabis-Legalisierung
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf.
Söder bekräftigt Absage an Koalition mit Grünen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut gegen eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ausgesprochen und gegen die Ampelkoalition ausgeteilt.
Söder besorgt über Rechtskurs der Freien Wähler
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners.
Bayern unterstützt Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt, zugleich aber Zweifel an der Umsetzbarkeit in der Ampel-Koalition deutlich gemacht.
„Das Ziel, die Finanzströme von Terroristen und Extremisten aufzudecken, unterstütze ich uneingeschränkt“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“.
Huber sieht tschechische AKW-Pläne als Chance für Bayern
Tschechien plant offenbar den Bau von vier neuen Atomkraftwerken – der frühere CSU-Chef Erwin Huber sieht darin neue Möglichkeiten für den Wirtschaftsstandort Bayern.
Bayern will Pilotprojekt für Bezahlkarte in einem Monat starten
In Bayern soll in wenigen Wochen als Pilotprojekt in vier Kommunen eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden.
Länderdaten deuten auf deutlich niedrigere Inflation
Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt wieder deutlich gestiegen und für Dezember mit 3,7 Prozent berechnet, ist im letzten Monat des Jahres wohl wieder zurückgegangen – und zwar deutlich.
AKP-Ablegerpartei „DAVA“ gegründet – Bayerns-Innenmister alarmiert
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist durch die Gründung des AKP-Ablegers „DAVA“ in Deutschland alarmiert – und will ein Verbot prüfen.
Bayern plant Alleingang bei Bezahlkarte für Asylbewerber
Die bayerische Landesregierung will sich bei der technischen Entwicklung einer Guthabenkarte für Asylsuchende nicht den anderen Bundesländern anschließen.
Ifo-Institut erwartet weitere Exportdefizite in Bayern
Das Ifo-Institut geht von einem dauerhaften Trend zu Exportdefiziten in Bayern aus.
CSU schlägt verpflichtenden Eintrag ins Organspenderegister vor
In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende will der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger die Bürger dazu verpflichten, ihre Haltung zur Organspende in das geplante Organspenderegister einzutragen.
Söder will neue Energiepreisbremsen und späteres Verbrennerverbot
Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Wiedereinführung der Energiepreisbremsen ausgesprochen.
Söder hält AfD für „verfassungsfeindlich“
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die AfD für rechtsextrem und verfassungsfeindlich.