Berliner Linke hält Senat weiter für „handlungsfähig“
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet.
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet.
Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird zu einem anderen Termin stattfinden als die Neuauflage der Bundestagswahl in einigen Wahlbezirken.
Die Landesregierung in Berlin will keinen Einspruch gegen die vom Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt angeordnete Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl einlegen.
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss komplett wiederholt werden.
Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik beklagt eine „extreme zusätzliche Arbeitsbelastung“ durch die Proteste der „Letzten Generation“.
Mitglieder der zuletzt stark in die Kritik geratenen Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ sind am Mittwochmorgen auf das Brandenburger Tor geklettert.
Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise Wiederholung der letzten Bundestagswahl in Berlin für möglich.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will im Falle einer Wahlwiederholung sicherstellen, dass eine es keine Pannen gibt und dafür auch Auszubildende der Stadtverwaltung in die Pflicht nehmen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will das 29-Euro-Ticket für den Berliner Nahverkehr dauerhaft erhalten.
Die Radfahrerin, die am Montag im Berliner Bezirk Wilmersdorf unter einen Betonmischer geraten war, ist tot.
Das Land Berlin hat einen Rechtsstreit mit mehreren Carsharing-Anbietern verloren.
Eine Gesetzeslücke sorgt offenbar dafür, dass in Deutschland aktuell viele Mieter, in deren Wohnhäusern eine energiesparende zentrale Gastherme eingebaut wurde, in den teuersten Gastarif gezwungen werden.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) klagt über eine Überforderung der Stadt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen.
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