Der umstrittene Verkauf der Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen nach China ist nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch offen.
Scholz: Verkauf von Hafenbeteiligung an China noch offen Weiterlesen »
Eine große Mehrheit der EU-Länder will russische Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich verfolgen.
EU-Staaten wollen russische Kriegsverbrechen konsequent verfolgen Weiterlesen »
Beim EU-Gipfel bleibt eine klare Strategie zum Umgang mit der Gaskrise weiter nicht erkennbar.
EU-Strategie für Gasmarkt weiter unklar Weiterlesen »
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Alleingänge in der Ukraine- und Energiepolitik vorgeworfen.
EVP-Fraktionschef kritisiert deutsche Alleingänge Weiterlesen »
Die EU-Kommission will den Schuldenabbau in der Euro-Zone künftig strenger überwachen, den nationalen Regierungen aber mehr Flexibilität gewähren.
EU-Kommission will bei Staatsschulden mehr Flexibilität Weiterlesen »
Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel für eine schnelle Reaktion der Europäischen Union auf den Einsatz von iranischen Kamikaze-Drohnen durch Russland ein.
EU plant neue Iran-Sanktionen wegen Kamikaze-Drohnen Weiterlesen »
Die Linkenabgeordneten im Europäischen Parlament wollen auf die Diätenerhöhung freiwillig verzichten, die am Mittwoch mit der Verabschiedung des Haushalts beschlossen werden soll.
Linke im EU-Parlament will auf Diätenerhöhung verzichten Weiterlesen »
Die NATO will „noch nie dagewesenen Druck ausüben“, damit die Ukraine selbst die Konditionen bestimmen kann, zu denen sie bereit wäre, mit Russland an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
NATO-Botschafterin für „noch nie dagewesenen Druck“ auf Russland Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert schärfere EU-Sanktionen gegen den Iran.
Grüne fordern zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen den Iran Weiterlesen »
Die EU ruft die Mitgliedsstaaten zur Sicherung ihrer 5G-Netze auf und dringt auf „unverzügliche“ Beschränkungen für Hochrisiko-Lieferanten.
EU ruft Mitgliedsstaaten zur Sicherung ihrer 5G-Netze auf Weiterlesen »
Deutschland und mehrere weitere Länder haben ein Projekt zum Aufbau eines neuen europäischen Luftabwehrsystems gestartet.
Projekt für europäischen Raketenschutzschirm gestartet Weiterlesen »
Die NATO wird in der nächsten Woche ihre jährliche Übung „Steadfast Noon“ abhalten – bei der auch in diesem Jahr Atomwaffen eine Rolle spielen.
Stoltenberg: NATO-Übung soll auch Atomwaffen berücksichtigen Weiterlesen »
Der EU‑Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, hat eine Aufstockung der humanitären Hilfe für Kolumbien angekündigt.
EU stockt humanitäre Hilfe für Kolumbien auf Weiterlesen »
Nach der Explosion auf der Krim-Brücke drängt der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, darauf, den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Weber will Putin an den Verhandlungstisch zwingen Weiterlesen »
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