Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, warnt eindringlich davor, dass europäische Staaten in den Märkten der Zukunft den Anschluss verlieren.
Weber sieht neue Wirtschaftszahlen als „lautes Alarmsignal“ Weiterlesen »
CSU-Chef Markus Söder hat seine umstrittene China-Reise verteidigt.
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Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor einer einseitigen Abhängigkeit von China beim Solarausbau.
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An den europäischen Häfen ist der Containerumschlag zuletzt deutlich gestiegen.
Containerumschlag zeigt Belebung in europäischen Häfen Weiterlesen »
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die chinesische Online-Plattform Temu abgemahnt.
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich beharrt auf seiner Forderung nach diplomatischen Initiativen, um einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu erreichen.
„China hat sicher den größten Einfluss auf Putin und hat dem Aggressor ja auch bereits zu verstehen gegeben, dass mit Atomwaffen nicht gedroht werden sollte und dass sie auch nicht zum Einsatz kommen dürfen“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“.
„Das hat die chinesische Regierung übrigens erklärt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking war und dort auf diese Klarstellung gedrängt hatte.
Mützenich setzt für „Einfrieren“ von Ukraine-Krieg auf China Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) befürchtet infolge politischer Vorgaben zur Elektroautowende eine zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und Europas vom E-Auto-Vorreiter China.
Er kritisierte den geplanten EU-Verbrenner-Ausstieg 2035 und „die überzogenen politischen E-Auto-Ziele“ in Berlin und Brüssel.
Sachsens Ministerpräsident fürchtet China-Abhängigkeit bei E-Autos Weiterlesen »
Die Verbindungen eines Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) zu europäischen Rechtsaußen-Politikern beschäftigen nun auch die Karlsruher Bundesanwaltschaft.
Die Anklagebehörde hat einen Beobachtungsvorgang zu dem Fall eingeleitet – die Vorstufe eines Ermittlungsverfahrens.
Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen chinesischem Einfluss Weiterlesen »
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die chinesische Video-App Tiktok die EU-Kommission am Zug.
FDP-Fraktion sieht bei Maßnahmen gegen Tiktok EU-Kommission am Zug Weiterlesen »
Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Video-App.
„Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Deutsche Politiker fordern schärferes Vorgehen gegen Tiktok Weiterlesen »
Grünen-Chef Omid Nouripour glaubt nicht, dass ein Verbot der chinesischen Social-Media-Plattform Tiktok, wie es in den USA diskutiert wird, das richtige Mittel im Kampf gegen Fake News ist.
Vielmehr müssten die demokratischen Parteien verloren gegangenes Vertrauen wiedererlangen, sagte Nouripour dem Sender ntv.
Nouripour zweifelt an Tiktok-Verbot als Maßnahme gegen Fake News Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beabsichtigt, erstmals nach seinem Antrittsbesuch Anfang November 2022 China zu besuchen.
Scholz plant Peking-Reise Weiterlesen »
Nach der Taurus-Abhör-Affäre fordern führende Ampelpolitiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im neuesten Mobilfunkstandard 5G. „Mit zunehmenden Cyberattacken sehen wir, wie zentral eine sichere digitale Infrastruktur ist“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgaben).
„Jeder Tag, den wir abwarten, macht uns verwundbarer.
Angst vor Spionage: Rufe nach harter Linie gegen Huawei Weiterlesen »
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen das Videoportal Tiktok nach dem Gesetz über digitale Dienste eingeleitet.
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Tiktok ein Weiterlesen »
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