Die Grünen erwarten nach der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in China, dass die chinesische Politik künftig deutlich weniger flexibel sein wird.
Trittin erwartet „unbeweglichere Führung“ in China Weiterlesen »
Zum „Tag der Tibet-Solidarität“, der an den 1959 von China blutig niedergeschlagene Volksaufstand in Tibet erinnern soll, verlangt die Unionsfraktion im Bundestag von der Bundesregierung mehr Druck auf China.
Tibet: Union verlangt von Bundesregierung mehr Druck auf China Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund der scharfen Kritik der chinesischen Staatsführung gegen westliche Staaten drängt die Union die Bundesregierung zur Vorlage ihrer geplanten China-Strategie.
Union drängt auf Vorlage der China-Strategie Weiterlesen »
Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, Mobilfunkbetreibern zu verbieten, bestimmte Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in ihre 5G-Netze einzubauen.
Wirtschaftsweise befürwortet Huawei-Verbot für 5G-Netz Weiterlesen »
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Verkauf der „Brandenburger Urstromquelle“ an die österreichischen Getränkeproduzenten Red Bull und Rauch freigeben.
Habeck erlaubt Verkauf deutscher Wasserquelle an Red Bull Weiterlesen »
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner besteht darauf, dass die deutschen Handynetze „absolut integer bleiben“.
Lindner fordert „integren“ und „unabhängigen“ 5-G-Ausbau Weiterlesen »
Die Commerzbank will ihr China-Geschäft so separieren, dass sie es im Notfall abkapseln kann.
Commerzbank separiert China-Geschäft Weiterlesen »
Die Bundesregierung plant laut eines Medienberichts, den Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Mobilfunknetzen deutlich einzuschränken.
Regierung will chinesische Hersteller in 5G-Netz einschränken Weiterlesen »
Deutsche Innenpolitiker haben besorgt auf Aussagen des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach chinesische Überwachungskameras auch bei kritischen Infrastrukturen wie Flughäfen und Bahnhöfen eingesetzt werden.
Innenpolitiker warnen vor chinesischen Überwachungskameras Weiterlesen »
Der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne), bringt höhere gesetzliche Hürden für Milliarden-Investitionen deutscher Unternehmen in China ins Spiel.
Bütikofer verlangt höhere Hürden für Investitionen in China Weiterlesen »
Deutschland ist bei Photovoltaikanlagen stark von China abhängig.
Deutschland bei Solaranlagen stark von China abhängig Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht den von China angekündigten Vorstoß für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine im Grundsatz positiv.
Pistorius begrüßt chinesischen Friedensplan Weiterlesen »
Nach Einschätzung des Vizechefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Vadym Skibitsky, verfügt Russland aktuell über keine Waffen aus China.
Ukrainischer Geheimdienst: Russland hat keine Waffen aus China Weiterlesen »
Deutschlands oberste Cybersicherheitsbehörde hat die Video-App Tiktok auf Risiken überprüft.
Cybersicherheitsbehörde ließ Tiktok überprüfen Weiterlesen »
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