Thüringer FDP-Chef äußert Zweifel an „Brandmauer“ zur AfD
Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten „Brandmauer“ zur AfD. „Wie weit soll eine solche Mauer gehen“, fragte Kemmerich im „Spiegel“.
Schlagwort: Erfurt
Thüringer Verfassungsschutz fürchtet islamistische Anschläge
Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer ist wegen des Konflikts im Nahen Osten die Gefahr von Anschlägen in Deutschland durch Unterstützer der palästinensischen Hamas gestiegen.
Rufe aus SPD nach schärferer Migrationspolitik
Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter.
Ramelow nennt Wagenknecht-Pläne „suspekt“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in einer möglichen Parteineugründung durch seine Genossin Sahra Wagenknecht keine Hoffnung für die Landtagswahlen im Osten 2024.
Ramelow kritisiert „Phantom-Debatte“ über Wagenknecht-Partei
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Diskussion über die geplante Gründung einer Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine „Phantom-Debatte“.
Arbeitsgericht weitet Berechnungszeitraum für Mutterschutzlohn aus
Für die Berechnung des Mutterschutzlohns müssen künftig längere Referzzeiträume genutzt werden, wenn der Lohn der Mutter im Jahresverlauf ungewöhnlich stark schwankt.
Thüringer Landesregierung will gegen Grunderwerbsteuergesetz klagen
Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu klagen.
Thüringer CDU verteidigt Entwurf für „Korrekte-Sprache-Gesetz“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte „Korrekte-Sprache-Gesetz“ gegen Gendern nach deutlicher Kritik daran aus der Bundespartei.
CDU-Vizechefin Prien warnt Thüringer Landesverband
Die CDU streitet über ihre sogenannte „Brandmauer“ zur AfD – und den Umgang mit dem Verhalten der Thüringer Christdemokraten, die jetzt einen Gesetzentwurf für ein „Korrekte-Sprache-Gesetz“ in den Landtag eingebracht haben.
Mehrheit unterstützt Entscheidung der CDU Thüringen
Mehr als die Hälfte der Deutschen findet es richtig, wenn Parteien einen eigenen Gesetzesvorschlag auch dann weiterverfolgen, wenn dieser nur mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden kann.
Ramelow dämpft Erwartungen auf Einigung bei Flüchtlingskosten
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst.
Ramelow: Parteien sollen sich der AfD inhaltlich stellen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnt die demokratischen Parteien, die AfD inhaltlich zu stellen.
Voigt verteidigt Votum mit AfD
In der Debatte um das Verhältnis zur AfD fordert der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt die Union auf, sich von der anhaltenden Kritik nicht beeindrucken zu lassen.
CDU, AfD und FDP beschließen erstmals gemeinsam Gesetz in Thüringen
Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent beschlossen.