Ramelow warnt CDU vor gemeinsamer Mehrheitsfindung mit AfD
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, am Donnerstag mit FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Landtag durchzusetzen.
Schlagwort: Erfurt
AfD begrüßt möglichen Abschied Wagenknechts aus Linkspartei
Die AfD Thüringen begrüßt die Überlegungen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für eine eigene Partei.
Ramelow will „Belastungsmoratorium“ im „Deutschland-Pakt“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten „Deutschland-Pakt“ das Bekenntnis von Bund und Ländern durchsetzen, die bestehenden Steuern, Abgaben und Regeln nicht auszuweiten.
Ramelow zeigt sich genervt über Linken-Streit
Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), hat sich von den Auseinandersetzungen innerhalb der Linken-Fraktion im Bundestag genervt gezeigt.
Maaßen muss vor Thüringer Untersuchungsausschuss aussagen
Der CDU-Politiker und Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss am 24. Oktober als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ des Thüringer Landtags aussagen.
Thüringer CDU-Fraktionsvize warnt vor rechtsextremen Gruppierungen
Der Thüringer CDU-Vizefraktionschef Raymond Walk hat sich besorgt über rechtsextreme Gruppen wie „Knockout 51“ aus Eisenach gezeigt.
Thüringens Innenminister warnt vor Regierungsbeteiligungen der AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rät von Überlegungen ab, die AfD durch Regierungsbeteiligungen „entzaubern“ zu wollen.
Kemmerich will Arbeitszwang für Arbeitssuchende
Nach der AfD und dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun auch Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich einen Arbeitszwang für Arbeitssuchende.
Kemmerich schließt Kooperation mit AfD in Thüringen aus
Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich, der 2020 auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war und nach öffentlichem Druck zurücktrat, hat eine Kooperation mit der Partei um Björn Höcke (AfD) nach der Landtagswahl 2024 ausgeschlossen und sich für eine sogenannte Deutschland-Koalition ausgesprochen.
Thüringens Innenminister will AfD stärker inhaltlich stellen
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Europawahlversammlung der AfD gefordert, die Partei stärker inhaltlich zu stellen.
Thüringens CDU-Chef sieht Parallelen zwischen AfD und Grünen
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht Parallelen zwischen der AfD und den Grünen.
Voigt für „Pragmatismus“ im Umgang der CDU mit AfD in Kommunen
Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt stellt sich in der Debatte um den Umgang mit der AfD auf die Seite des Parteivorsitzenden Friedrich Merz.
Thüringer CDU-Chef sendet Ordnungsruf an eigene Partei
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat seine eigene Partei nach den umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aufgefordert, sich nun nicht auf Debatten um die AfD zu konzentrieren.
Ramelow hält Ostdeutsche für zu leise
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht bei der Annäherung von Ost- und Westdeutschland immer noch deutliche Probleme.