Ramelow erwägt Klage gegen Wahlrechtsreform
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform.
Schlagwort: Erfurt
Ramelow warnt Giffey vor Bündnis mit CDU
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Berliner SPD vor einer Koalition mit der CDU gewarnt und dabei auch bundespolitische Gründe geltend gemacht.
Urteil: Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge zulässig
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit verstößt nicht zwingend gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
Ramelow zwiegespalten über Zukunftszentrum-Zuschlag für Halle
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Berichte bestätigt, wonach die zuständige Jury am Dienstag entschieden hat, das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformationen in Halle (Sachsen-Anhalt) anzusiedeln – und darauf enttäuscht, aber auch hoffnungsfroh reagiert.
Thüringens Innenminister verteidigt Faeser
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt, bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober als SPD-Spitzenkandidatin anzutreten und zumindest bis dahin trotzdem im Amt zu bleiben.
Ramelow trotz „Reichsbürger“-Razzien gegen AfD-Verbot
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht dem Versuch eines AfD-Verbotsverfahrens trotz der jüngsten Razzien im „Reichsbürger“-Milieu skeptisch gegenüber.
Zwei Mitglieder beantragen Parteiausschluss von Ramelow
Zwei Mitglieder der Partei „Die Linke“ aus Sachsen haben den Parteiausschluss von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow beantragt.
Bundesarbeitsgericht stellt Bedingungen an Verjährung von Urlaub
Nicht genommener Urlaub verjährt nur unter bestimmten Bedingungen automatisch.
Thüringens Innenminister für Vorbereitung eines AfD-Verbots
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert nach den Razzien im Zusammenhang mit Umsturzplänen von „Reichsbürgern“ die Vorbereitung eines AfD-Verbots.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow setzt auf eigene Popularität
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt angesichts seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im Herbst 2024 an diesem Samstag in Erfurt darauf, dass seine persönlichen Beliebtheitswerte bei der Wahl den Ausschlag geben werden.
Rechnungshof kritisiert Personalpolitik der Thüringer Landesregierung
Die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll mehrere Spitzenbeamte ohne ausreichende Prüfung ihrer fachlichen Qualifikation eingestellt haben.
Grüne werfen Thüringer CDU Normalisierung von Faschisten vor
Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat der Thüringer CDU nach einem gemeinsamen Parlamentsbeschluss mit der AfD schwere Vorwürfe gemacht.
Thüringer Landtag stimmt gegen das Gendern
In Thüringen sollen Landesregierung, Parlament, Schulen und Hochschulen künftig keine sogenannte „Gendersprache“ benutzen.
Ramelow will wieder antreten
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der nächsten Landtagswahl 2024 erneut antreten.