Schlagwort: Erfurt

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Ramelow bei Waffenstillstand für deutsche UN-Soldaten in Ukraine

Politik Inland

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich im Falle eines Waffenstillstandes für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen UN-Mission in der Ukraine aus.

„Wir sollten im Falle eines Waffenstillstandes für Bundeswehrsoldaten unter UN-Mandat offen sein“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe): „Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, müssten wir Europäer bereit sein, Blauhelm-Soldaten in die Ukraine zu entsenden.“

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Höcke will als Ministerpräsident „sofort“ den Bund verklagen

Politik Inland

Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, hat für den Fall, dass seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen sollte, angekündigt, die Migration nach Deutschland deutlich zu begrenzen und den Bund zu verklagen.

„Wir werden auf jeden Fall Thüringen so unattraktiv wie möglich für soziale Migration machen“, sagte Höcke am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

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Thüringer SPD weist Wagenknechts Koalitionsbedingung zurück

Politik Inland

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weisen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neuerliche Bedingungen Sahra Wagenknechts für eventuelle Koalitionen mit der nach ihr benannten Partei BSW zurück.

„Verteidigungspolitische Fragen werden auf Länderebene nicht entschieden“, sagte Georg Maier, Thüringens Innenminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

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Thüringer BSW fordert pragmatischeren Umgang mit AfD-Anträgen

Politik Inland

Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. „Die Brandmauer hat die AfD immer stärker gemacht“, sagte Wolf der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Wir müssen uns viel mehr inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.“

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BAG-Präsidentin für Klärung der Ruhezeiten durch EuGH

Vermischtes

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, plädiert für eine Klärung der gesetzlichen Ruhezeiten durch den Europäischen Gerichtshof.

„Wir wissen, dass auch eine kurze Unterbrechung der Ruhezeit schädlich sein kann“, sagte Gallner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

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Ramelow fürchtet Erpressungspotenzial einer starken AfD

Politik Inland

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) fürchtet, dass die AfD nach der Landtagswahl in Thüringen zwei Drittel der Sitze im Landesparlament einnehmen und die übrigen Parteien mit dieser Sperrminorität unter Druck setzen könnte.

„Wenn die AfD mindestens ein Drittel des Parlaments stellt, kann sie die Regierung in jeder Form erpressen.

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Wagenknecht nennt Ablehnung von US-Raketenplänen als Bedingung

Politik Inland, TopNews

Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung für eine Koalition mit ihrer Partei BSW auf Landesebene eine Ablehnung der Pläne, neue Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland zu stationieren.

„Es hat bei BSW-Anhängern große Irritationen ausgelöst, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als „absolut richtig“ bezeichnet hat“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

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Voigt will sich für umstrittenen Wahlwerbespot nicht entschuldigen

Politik Inland

Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der thüringischen CDU, Mario Voigt, steht zu dem umstrittenen Wahlwerbespot seiner Partei, in dem ein achtjähriger Jungen ruft: „Höcke ist doof, richtig doof“.

Voigt sagte am Donnerstagabend „Welt TV“ zu dem öffentlich heftig kritisierte Spot: „Wenn den jetzt schon drei Millionen Menschen gesehen haben, dann zeigt das, dass Kommunikation an dieser Stelle eben auch bei den Menschen ankommt.“

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BSW schließt in Thüringen Zusammenarbeit mit AfD aus

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Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf schließt eine Koalition mit der AfD im Thüringer Landtag aus.

„Was natürlich ausgeschlossen ist, und das will ich auch ganz ehrlich sagen, ist eine in irgendeiner Art und Weise geartete Zusammenarbeit mit Extremisten“, sagte Wolf am Donnerstag RTL/ntv.

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Thüringens AfD-Vizechef gründet im Wahlkampf eigene PR-Firma

Politik Inland

Der Vize-Vorsitzende der AfD Thüringen und Parlamentarische Geschäftsführer der dortigen AfD-Fraktion im Landtag, Torben Braga, hat mitten im Wahlkampf eine eigene PR-Firma gegründet.

Der im Handelsregister eingetragene Geschäftszweck des Erfurter Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag vom 11. Juni „die Entwicklung und der Vertrieb von Software basierten Lösungen für die Unterstützung von Organisationen bei Werbemaßnahmen; Beratung in Bezug auf Werbung, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und politische Strategie“, sowie „Beteiligung an Unternehmen und Verwaltung eigenen Vermögens“.

Der zeitliche Zusammenhang zum Landtagswahlkampf in Thüringen sei aber „rein zufällig“, sagte Braga dem Magazin T-Online.

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