Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln gewarnt.
Zwar sei das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, „aber wenn jemand als arbeitsunwillig gilt, weil er einen Arbeitsweg von drei Stunden nicht hinnehmen will, dann wird es schikanös“.
Ramelow warnte besonders vor Bürgergeld-Sanktionen für Menschen mit Long Covid.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Zugangsbeschränkungen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland zu lockern. ‚Jeder, der sich hier selbst ernähren kann, soll auch einen Aufenthalt bekommen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einer dauerhaften Abgrenzung von Russland gewarnt.
Vor dem Hintergrund der Thüringer Landtagswahl im Herbst hat sich der Bischof des katholischen Bistums Erfurt, Ulrich Neymeyr, gegen völkisches Gedankengut verwahrt und zur Stärkung der Demokratie aufgerufen.
„Das völkische Gedankengut kommt vor allem von der AfD“, sagte Neymeyr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein, würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten.
Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier wirft der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht Erpressung vor, weil diese Koalitionen auf Landesebene von der Haltung der möglichen Partner zu Russlands Krieg gegen die Ukraine abhängig machen will.
„In Landesregierungen wird keine Außenpolitik gemacht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
In Sachsen und Thüringen, wo die SPD um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen muss, gibt es Kritik am Kanzler.
Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl, hat der Parteispitze signalisiert, dass eine mögliche Regierungsbeteiligung in Thüringen nicht an ihm scheitern werde.
„Viele Menschen haben mit meiner Person Hoffnung auf Veränderung verbunden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
CDU-Präsidiumsmitglied Mario Voigt fordert generelle Abschiebungen nach Syrien.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert angesichts der Krise der Deutschen Bahn radikale Reformen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Debatte über die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte „Pandemie der Ungeimpften“ kritisiert.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Bürgerkrieg mehr bestehe, als „sehr wichtig und richtungsweisend“ bezeichnet.
Der MDR sieht einer Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung in Thüringen nach eigener Aussage gelassen entgegen.
„Der MDR bestünde weiter als Zweiländeranstalt und würde als Mitteldeutscher Rundfunk für die mitteldeutsche Region natürlich weiterhin ein Programm machen können“, sagte der juristische Direktor des Senders, Jens-Ole Schröder, der NDR-Medienredaktion Zapp.
Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als „kämpferisch-aggressiv“ eingeordnet.
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