Schlagwort: Familien

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Justizminister plant neues Gesetz zu Kindsunterhalt für September

Politik Inland |

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den Weg zu bringen.

„Spätestens am Ende der Sommerpause will ich drei große familienrechtliche Gesetzentwürfe vorlegen: für die Reform des Kindschaftsrechts, des Unterhaltsrechts und des Abstammungsrechts“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Unter anderem sollten Väter, die nach einer Trennung ihr Kind zu großen Teilen weiterbetreuen, künftig weniger Unterhalt zahlen als Väter, die gar keine Betreuungspflichten übernehmen.

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Spahn kritisiert Kühnert nach Aussagen zu Homophobie

Politik Inland |

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn (CDU), kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach dessen Äußerungen zu wachsender Homophobie auf deutschen Straßen.

„Kevin Kühnert hat Recht, aber was folgt daraus? Das hat auch mit irregulärer Migration aus dem arabischen Kulturraum zu tun, Deutschland ist gewaltaffiner, frauen- und schwulenfeindlicher geworden“, sagte Spahn der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe).

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Ärztepräsident gegen geplante Meldepflicht von Missbrauch

Politik Inland |

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat scharfe Kritik an den EU-Plänen geübt, Ärzte zu verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern grundsätzlich den Behörden zu melden.

Diese Meldepflicht solle unabhängig davon gelten, ob eine Gefährdung des Kindes vorliege und ob die Meldung im Interesse des Kindes sei, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

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Gewalt gegen Frauen: Grüne für Präventionsarbeit schon in Kitas

Vermischtes |

Berlins Vize-Parlamentspräsidentin Bahar Haghanipour (Grüne) fordert einen besseren Schutz für Frauen – etwa durch verstärkte Präventionsarbeit, die bereits im Kindesalter beginnt. Übergriffiges Verhalten gehöre für Frauen leider zum Alltag, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im RBB.

„Die Fälle unterstreichen, wie groß das Problem tatsächlich ist und dass das Alltag ist – von Frauen und von queeren Menschen, die in Berlin leben.

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Millionen Deutsche verschenken ihren Anspruch auf Wohngeld

Vermischtes |

Mit der Wohngeldreform der Ampelregierung hat sich der Kreis der Wohngeldberechtigten seit 2023 deutlich vergrößert – gleichzeitig ist aber auch die Quote der Inanspruchnahme gesunken.

Mehr als fünf Millionen Deutsche hätten nach einer Simulation des Ifo-Instituts Anspruch auf Wohngeld, nutzen ihn aber nicht, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet.

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Medizinethiker Taupitz: Bundesregierung muss Eizellspende erlauben

Politik Inland |

Der Medizinethiker und Jurist Jochen Taupitz fordert die Bundesregierung auf, die bislang in Deutschland verbotene Eizellspende zu legalisieren.

Das zugrunde liegende Embryonenschutzgesetz sei „ein einziges Verbotsgesetz“ und nicht mehr zeitgemäß, sagte der Professor der Uni Mannheim, der Mitglied der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ist, der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Die Kommission berät die Bundesregierung.

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