Schlagwort: Familien

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„Eiertanz beenden“: Landkreise für Ende der Kindergrundsicherung

Die Landkreise haben die Ampelparteien dazu aufgerufen, die Kindergrundsicherung komplett zu kippen.

Dass sich die Koalition in den Haushaltsverhandlungen von der Schaffung einer neuen Behördenstruktur verabschiedet habe, sei „mehr als überfällig“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Eigentlich hätte sich die Regierungskoalition ehrlich machen und sich vom vollkommen verkorksten Projekt der Kindergrundsicherung gänzlich trennen müssen“, sagte Sager.

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Familienministerin beharrt auf Kindergrundsicherung

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Haushaltseinigung der Ampelspitzen, dass sie Mitverantwortung für ihr Prestigeprojekt der Kindergrundsicherung tragen.

„Den Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung habe ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner sorgfältig verhandelt“, sagte die Ministerin am Sonntag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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Sozialverband: Haushaltsbeschlüsse verhindern sozialen Abstieg

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Beschlüsse der Koalition zum Bundeshaushalt 2025 als „wichtiges Signal“ begrüßt.

„Nach wochenlangen Diskussionen und drohenden Kürzungen vor allem im Sozialbereich scheint es gelungen zu sein, mit der Einigung in entscheidenden Bereichen einen weiteren sozialen Abstieg zu verhindern“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Besonders wichtig ist, dass spürbare Verbesserungen für Kinder, Jugendliche und Familien auf den Weg gebracht werden.“

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Ampelfraktionen offen für Einbeziehung von Frauen bei Wehrpflicht

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat offen auf die Forderung von Generalinspekteur Carsten Breuer reagiert, vor einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht das Grundgesetz zu ändern und damit Frauen einzubeziehen.

„Wenn es um die Gleichbehandlung von Männern und Frauen geht, bin ich beim Inspekteur“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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