KfW sieht Mobilisierung von Privatkapital für Ukraine als Priorität
Die Förderbank KfW will bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Berlin weitere „Schlüsselprojekte“ mit der Ukraine vorantreiben.
Die Förderbank KfW will bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Berlin weitere „Schlüsselprojekte“ mit der Ukraine vorantreiben.
Vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ab Dienstag in Berlin hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ausgeschlossen, Geflüchtete zur Rückkehr zu bewegen, um den akuten Fachkräftemangel in ihrer Heimat zu mildern.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat nach der jüngsten Leitzinssenkung die Erwartungen an schnelle weitere Zinssenkungen gedämpft.
Die Inflation im Euro-Raum „befindet sich aktuell auf gutem Weg, gegen Ende des kommenden Jahres die Marke von zwei Prozent zu erreichen“, heißt es in einem Gastbeitrag Lagardes für die „Rheinische Post“.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und sieht darin einen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum.
Der „Bild“ sagte Habeck, die Zinssenkung sei „eine gute Nachricht für die Unternehmen und die Verbraucher.
Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden geht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Länder zu.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins auf 4,25 Prozent abgesenkt.
In der Koalition bahnt sich ein Streit zum Thema verpflichtende Elementarschadenversicherung an.
Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland hat der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden gefordert.
Nach dem Untergang der Credit Suisse kämpft die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter für eine stärkere Regulierung der Großbanken und damit namentlich der UBS. „Eine global systemrelevante Bank wie die UBS muss in Konkurs gehen können und abwickelbar sein, ohne dass die Steuerzahler und der Staat zur Kasse gebeten werden“, sagte Keller-Sutter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Die Politikerin ist der Ansicht, dass die „Too-big-to-fail“-Regeln international angepasst und vereinheitlicht werden müssen, um eine systemrelevante Bank im Notfall abzuwickeln.
In der Diskussion um Versicherungsschutz bei Hochwasserschäden spricht sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katharina Barley, dafür aus, den Preis für Elementarschadenversicherungen zu deckeln.
Angesichts der jüngsten Hochwasserschäden in Süddeutschland fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung auf, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden auf den Weg zu bringen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßt die Debatte über die Einführung einer Elementarschadenversicherung, sieht aber eine vorschnell beschlossene Pflichtversicherung angesichts der jüngsten Hochwasserschäden in Süddeutschland mit Skepsis.
„Eine verpflichtende Elementarschadensversicherung ist der zweite Schritt vor dem ersten“, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
Angesichts der Flutschäden in Süddeutschland hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), die Bundesregierung zur Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung aufgefordert.
„Wir alle sehen, dass Extremwetterereignisse zunehmen“, sagte der hessische Regierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Länder der G7 planen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe einzusetzen.
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