Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende in der vergangenen Nacht.
Borrell verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Georgien Weiterlesen »
Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene „Agentengesetz“ in Georgien den Status des Landes als „sicheres Herkunftsland“ infrage.
„Die deutsche Bundesregierung beobachtet genau die Entwicklung der politischen Lage und des demokratischen Systems und überprüft, ob die Voraussetzungen weiterhin vorliegen“, sagte Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Innenausschuss, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Ampel stellt Status Georgiens als sicheres Herkunftsland infrage Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in Georgien erneuert.
Scholz erneuert Kritik an Agenten-Gesetz in Georgien Weiterlesen »
Die Bundesregierung kritisiert das Festhalten der georgischen Regierung am Plan eines umstrittenen Agenten-Gesetzes.
Bundesregierung „bedauert“ Festhalten Georgiens an Agenten-Gesetz Weiterlesen »
Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen vorgehen.
Georgien will Vorgehen gegen LGBTQIA verschärfen Weiterlesen »
Deutschland und Georgien wollen bei Migration und Abschiebungen enger zusammenarbeiten.
Deutschland schließt Migrationsabkommen mit Georgien Weiterlesen »
Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft.
Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ein Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili telefoniert.
EU-Beitritt: Scholz telefoniert mit georgischem Ministerpräsidenten Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zur von der EU-Kommission ausgesprochenen Empfehlung geäußert, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.
Bundesregierung will EU-Erweiterungsbericht „gründlich prüfen“ Weiterlesen »
Nach einem in Deutschland zunächst nicht öffentlich bekannt gewordenen Besuch von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili plant die dortige Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt.
Georgiens Präsidentin heimlich in Berlin – Amtsenthebungsverfahren Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag mit Georgiens Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili zusammengetroffen.
Scholz mit Georgiens Regierungschef Gharibaschwili zusammengekommen Weiterlesen »
Vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit 50 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Moldau warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), vor reinen Solidaritätsbekundungen für an Russland grenzende EU-Beitrittskandidaten.
Roth fordert konkrete Schritte in EU-Beitrittsprozessen Weiterlesen »
Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle hat sich für eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen.
FDP will Georgien als sicheren Herkunftsstaat einstufen Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess vor enttäuschten Erwartungen der Menschen in Nordmazedonien.
Baerbock warnt EU vor enttäuschten Erwartungen in Nordmazedonien Weiterlesen »
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