Der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach droht eine Blockade durch die Länder im Bundesrat.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt.

„Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der nächsten Wahl zur Koalitionsbedingung zu machen“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Ungeachtet des Scheiterns der Ampel-Gespräche über eine parlamentarische Aufarbeitung der Pandemie setzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weiterhin darauf, dass die Coronapolitik systematisch analysiert wird.

„Ich bin für die Aufarbeitung – aber anders, als viele sich das vorstellen“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).