Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth wirbt nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär für eine „Kultur der Nachsicht“ und für mehr Achtsamkeit im politischen Betrieb.

Angesichts der angespannten Lage in der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels harsche Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geübt und ihm einen Rücktritt nahegelegt.

Der Dachverband der Betriebskrankenkassen BKK rechnet mit anhaltenden Beitragssteigerungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung, sofern es nicht zu einer echten Strukturreform kommt.

In der Diskussion um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung fordert die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einen Verzicht auf Beitragserhöhungen.

„Die Pflegeversicherung kratzt nicht an der Insolvenz, weil die Beiträge von Arbeitnehmern und Rentnern unzureichend sind, sondern weil die Bundesregierung ihren Pflichten nicht nachkommt“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine umfassende Reform aus.

„Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, die alle Kosten abdeckt und die Pflegebedürftigen spürbar entlastet.

Das Bundesgesundheitsministerium hat der Darstellung widersprochen, dass der Pflegeversicherung unmittelbar die Zahlungsunfähigkeit drohe.

Die Zahl der gesicherten HIV-Neudiagnosen in Deutschland ist geringfügig gestiegen.