Niedersachsens FDP-Chef verteidigt Wahlkampf gegen Schwager Habeck
Der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, sieht kein Problem darin, gegen seinen Schwager Robert Habeck von den Grünen Wahlkampf zu führen.
Der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, sieht kein Problem darin, gegen seinen Schwager Robert Habeck von den Grünen Wahlkampf zu führen.
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat die Grundsteuererklärung gegen Kritik verteidigt, wonach das Verfahren zu aufwendig und kompliziert sei.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) fordert den befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks in Lingen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Schweinepest-Sperrzone in Niedersachsen früher aufgehoben werden kann als bislang geplant.
Die Flächenländer Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, von den neuen Möglichkeiten im Infektionsschutzgesetz nur im Ernstfall Gebrauch machen zu wollen.
Die CDU fordert nun offiziell ein verpflichtendes sogenanntes „Gesellschaftsjahr“.
Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags haben am Freitagabend knapp für eine parteiinterne Frauenquote gestimmt.
Christina Stumpp ist neue stellvertretende Generalsekretärin der CDU.
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Parteitag in Hannover mit Attacken gegen die Bundesregierung gestartet.
Die CDU will die Bürger noch stärker von den Folgen des Ukraine-Krieges entlasten als bisher von der Bundesregierung vorgesehen.
Die Rufe aus der Wirtschaft werden lauter, der Staat möge sich um die zehntausenden schlachtreifen Tiere in der Schweinepest-Sperrzone in Niedersachsen kümmern.
Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen deutet sich dort eine Mehrheit für Rot-Grün an.
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen baut die SPD ihre Führung in der Sonntagsfrage des Instituts Infratest aus.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert angesichts der Debatte über ein weiteres Entlastungspaket „strukturelle Weichenstellungen“.
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