FDP warnt Grüne vor Blockade bei Zurückweisungen
Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen.
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Schlagwort: Integration
Berliner Regierender unterstützt Merz-Ultimatum
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen bis Dienstag.
„Da die Regierung seit Monaten nicht liefert, nicht hinterherkommt, ist es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit“, sagte Wegner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
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SPD erwägt Zurückweisungen an der Grenze
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur Eindämmung von irregulärer Migration.
Deutschland sei weiter gefordert, „die richtigen nationalen Maßnahmen zu ergreifen“, bis die neuen Regeln der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Mitte 2026 final in Kraft treten, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“.
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Brandenburger CDU verteidigt Forderung zu Zurückweisung an Grenzen
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, allerdings werde das durch andere europäische Länder auch nicht mehr eingehalten, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Mittwochmorgen dem RBB. Wenn sich niemand mehr an den Vertrag halte, sei auch Deutschland nicht mehr dazu verpflichtet, so Redmann.
Nach einem Treffen zur Migrationspolitik im Bundesinnenministerium will die Union die Gespräche nur weiterführen, wenn Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.
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Kinderhilfswerk warnt vor Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge
Das Deutsche Kinderhilfswerk zeigt sich entsetzt über die geplante Abschaffung von Sozialleistungen für Geflüchtete, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen.
„Es steht zu befürchten, dass davon auch sehr viele Kinder und Jugendliche betroffen sein werden“, sagte der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
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Keine belastbaren Ergebnisse nach Migrationsgipfel
Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre – die Bundesregierung kündigte eine schnelle Umsetzung des „Sicherheitspakets“ an.
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Migrationsforscher zweifelt an Zurückweisungen an Grenzen
Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen eine Absage erteilt.
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Hessens Innenminister will „wirkliche Trendumkehr“ in Asylpolitik
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus.
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Studie: Mangelnde Deutschkenntnisse belasten schulische Leistungen
Fehlende Deutschkenntnisse und Bildungsferne der Eltern haben in Deutschland stark negative Auswirkungen auf die Bildungs- und späteren Arbeitsmarktchancen von Zuwandererkindern.
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Kommunen drängen vor Migrationstreffen auf härtere Maßnahmen
Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend.
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Berlins Regierender will irreguläre Migration „beenden“
Vor dem Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), irreguläre Migration zu stoppen.
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Haßelmann dämpft Erwartungen an Migrationstreffen
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Erwartungen an das Arbeitstreffen von Bund und Unionsopposition zur Migrationspolitik gedämpft und Forderungen zur Begrenzung des Zustroms von Asylsuchenden durch einen Aufnahmestopp indirekt eine Absage erteilt.
Es gebe nicht „die eine Maßnahme“, sagte sie am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
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Anteil von Schülern und Lehrern mit Einwanderungsgeschichte steigt
Sowohl in der Schülerschaft als auch bei den Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland ist der Anteil der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den vergangenen fünf Jahren gestiegen.
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Wagenknecht erwartet „Scheingipfel“ zur Migrationspolitik
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat niedrige Erwartungen an das Treffen von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik an diesem Dienstag geäußert.
„Es droht ein Scheingipfel, der die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren wird“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Dienstagsausgaben).
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