Schlagwort: Integration

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Buschmann warnt vor „Anreiz für gewalttätige Migration“

Politik Inland

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem „Anreiz“ für eine gewaltbereite Migration, falls ausländische Straftäter vor ihrer Abschiebung nicht zumindest einen Teil einer Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzen müssen.

„Straftäter dürfen nicht damit rechnen können, nach einem Attentat bei uns unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Das wäre nicht nur für die Opfer und ihre Angehörigen unzumutbar, ergänzte Buschmann.

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Grüne und FDP verteidigen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Politik Inland

Grüne und FDP verteidigen die am Donnerstag wirksam werdende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik.

„Mit der heute in Kraft tretenden Reform schaffen wir endlich ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht – ein Paradigmenwechsel hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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FDP fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an EU-Grenzen

Politik Inland

Angesichts weiterhin hoher Flüchtlingszahlen fordert die FDP die EU-Staaten auf, rasch Asylverfahren an der Außengrenze umzusetzen und Flüchtlinge dort abzuweisen.

„Wir wollen dauerhaft mehr Ordnung und Kontrolle erreichen und wir haben das Ziel, die illegale Migration deutlich zu reduzieren“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).

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Frei verteidigt Dobrindts Ukraine-Vorstoß

Politik Inland

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat grundsätzlich Verständnis für den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt signalisiert, arbeitslose Ukrainer in vermeintlich sichere Gebiete der West-Ukraine abzuschieben.

Auf die Frage nach der moralischen Brisanz des Vorschlags sagte der CDU-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv: „Ich glaube, es geht um die Frage, die dahinter liegt.

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Scharfe Kritik an Dobrindt nach Bürgergeld-Vorstoß

Politik Inland

Für seine Forderung, die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen, wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharf von Grünen und SPD im Bundestag kritisiert.

„Herr Dobrindt schürt Vorurteile gegen Menschen aus der Ukraine, damit macht er das Geschäft Moskaus in Deutschland“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Welt“ (Montagsausgabe).

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