Orbán begrüßt deutsche Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen.
Schlagwort: Integration
Dobrindt droht arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung
Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland.
Scharfe Kritik an Drittstaaten-Kompromiss aus SPD
Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Kommunen erwarten keine Entlastungen durch Drittstaaten-Lösung
Die Kommunen in Deutschland erwarten von einer Drittstaaten-Lösung mit Asylverfahren außerhalb der EU keine spürbaren Entlastungswirkungen bei der Migration.
„Der Ansatz, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, gehört in die Reihe der möglichen Maßnahmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Pro Asyl übt scharfe Kritik an Bezahlkarte
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl äußert scharfe Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge.
Grüne Jugend lehnt Asylverfahren in Drittstaaten strikt ab
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat den Plan, Asylverfahren künftig in Drittstaaten abzuwickeln, scharf kritisiert.
„Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein weiterer Schritt hin zu einer restriktiven Abschiebepolitik“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Über ein Drittstaatenmodel zu philosophieren, sei „schlichtweg unseriöse Politik“ und eine „Ablenkungsdebatte“.
CDU und FDP fordern nach Migrationsbeschlüssen mehr Tempo
Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik.
Migrationsexperte skeptisch bei Abschiebungen nach Afghanistan
Der Migrationsexperte Hans Vorländer hat sich skeptisch zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geäußert.
FDP: Geringerer Regelsatz für Ukraine-Geflüchtete rechtlich möglich
FDP-Vize-Chef Johannes Vogel plädiert dafür, die finanzielle staatliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete abzusenken.
Scholz hat Bericht zu Drittstaaten-Regelung „zur Kenntnis genommen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Einschätzungen von Experten zur Drittstaaten-Regelung bei Asylverfahren reagiert. Nach einem Austausch mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erklärte er am Donnerstagabend, das Gutachten „zur Kenntnis genommen“ zu haben
Wagenknecht unterstützt Söder-Forderung nach Sofortarrest
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.
Wagenknecht sagte am Donnerstagabend dem TV-Sender „Welt“: „Bei Gefährdern und Straftätern ist das eine sehr sinnvolle Forderung.
Linke: Drittstaaten-Regelung „nicht umsetzbares Versprechen“
Die Linke kritisiert die Diskussion um die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz scharf.
Melnyk kritisiert Bürgergeld-Debatte als „Populismus pur“
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in scharfen Worten die aktuelle Debatte über den Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Flüchtlinge kritisiert.
Melnyk, der heute Botschafter in Brasilien ist, sagte der „Welt“-TV am Donnerstag in Berlin: „Das ist falsch, das ist Populismus pur.
Migration: Merz wirft Scholz leere Versprechen vor
Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November habe Scholz mit Blick auf die Beschlüsse zur Migrationspolitik von einem historischen Moment gesprochen.