Vogel mahnt MPK zu Fortschritten bei Asylverfahren außerhalb der EU
FDP-Vizechef Johannes Vogel hat die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, die Sondierung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union voranzutreiben.
Schlagwort: Integration
Union will Drittstaatenlösung zur Abstimmung stellen
CDU und CSU wollen im Bundestag Asylverfahren in Drittstaaten zur Abstimmung stellen.
SPD-Innenminister drängen auf Fortschritte in Migrationspolitik
Vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam werden Forderungen nach mehr Tempo bei der Begrenzung von Migration laut.
Umfrage: Mehrheit vertraut Regierung bei Abschiebeplänen nicht
Weniger als ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent) glaubt, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung umsetzen wird, schwerkriminelle Ausländer auch in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abzuschieben.
CDU fordert Bundesregierung zu Migrationspakt auf
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Migrationspakt auf.
Lehrer fürchten Überforderung des Bildungssystems durch Zuwanderung
Der Deutsche Lehrerverband befürchtet, dass das Bildungssystem der wachsenden Zahl von Zuwanderern nicht mehr gerecht werden könnte.
Grüne haben Bedenken gegen Abschiebe-Deal mit Usbekistan
Nach Medienberichten über einen möglichen Abschiebe-Deal der Bundesregierung mit Usbekistan sind die Grünen weiter skeptisch.
FDP drängt auf höhere Beschäftigungsquote von Ukrainern
FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnt in der Debatte um die Streichung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge eine höhere Beschäftigungsquote von Ukrainern in Deutschland an.
Baerbock warnt vor neuer Fluchtwelle aus der Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor den Folgen für Deutschland, sollte die Ukraine nicht die nötige Unterstützung erhalten, um sich weiter gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen.
„Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Faeser verhandelt mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen
Die Bundesregierung führt offenbar geheime Gespräche mit Usbekistan, um Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan zu ermöglichen. Ziel ist es, diese ohne direkte Absprachen mit den Taliban durchzuführen
Bamf: Mehrheit der Asylbewerber legt keine Ausweise vor
Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber legt keinerlei Identitätspapiere vor.
Justizminister dringt auf straffere Asylprozesse
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen.
Nouripour warnt vor Aufwertung der Taliban
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dämpft die Hoffnungen, afghanische Straftäter aus Deutschland in ihr Heimatland abschieben zu können.
UNHCR: Zahl der Vertriebenen steigt weltweit weiter
Die Zahl der Vertriebenen weltweit hat sich zuletzt weiter erhöht.