Österreich will EU-weite Lösung für Abschiebungen
Österreich fordert bei möglichen Rückführungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan eine europaweite Lösung.
Österreich fordert bei möglichen Rückführungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan eine europaweite Lösung.
Die Landkreise unterstützen die Forderung der FDP, den sogenannten subsidiären Schutz für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen.
Die Bundesregierung will stärker gegen Scheinvaterschaften zur Sicherung des Aufenthaltsrechts vorgehen.
Vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ab Dienstag in Berlin hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ausgeschlossen, Geflüchtete zur Rückkehr zu bewegen, um den akuten Fachkräftemangel in ihrer Heimat zu mildern.
Der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erhält aus seiner Partei Unterstützung für die Forderung, zur Abschiebung straffälliger Afghanen mit den Taliban zu reden.
Die Bundesregierung hat mit einem Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan offenbar auch solche Personen nach Deutschland geholt, die vom Militärgeheimdienst MAD als Sicherheitsrisiko eingestuft worden waren.
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für sein zögerliches Verhalten beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern kritisiert.
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der er am Donnerstag Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien angekündigt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diese Pläne schnell verwirklichen.
„Was der Bundeskanzler heute gesagt hat, setzen wir schnell um.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Zweifel an der Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, dringt auf eine „enge Zusammenarbeit“ mit Pakistan, um straffällig gewordene Afghanen zügig in deren Heimat abzuschieben.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) unterstützt anders als viele Grünen-Politiker das Vorhaben, Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abzuschieben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen.
Die Bundesregierung kann bislang auf nur wenige Erfolge beim Abschluss von Migrationsabkommen verweisen.
Die Personalräte der Jobcenter kritisieren eine Ungleichbehandlung von Geflüchteten und anderen Bürgergeldempfängern durch den sogenannten „Jobturbo“.
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