Wüst wirft Scholz Versagen bei Abschiebeinitiative vor
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen auf dem Feld der Abschiebungen vor.
Schlagwort: Integration
Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal gesunken
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat ersten Erkenntnissen zufolge im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen.
Immer mehr ausreisepflichtige Türken in Deutschland
Die Zahl der Türken, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, wächst immer weiter.
Rhein stellt Kanzler bei Drittstaatenlösung Ultimatum
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zur nächsten Bund-Länder-Runde eine ausführliche Prüfung der Drittstaatenlösung inklusive möglicher Partnerländer zu präsentieren.
Flüchtlingsbeauftragte der Kirchen üben scharfe Kritik an CDU
Die Flüchtlingsbeauftragten der Katholischen und Evangelischen Kirche werfen der CDU einen radikalen Bruch mit ihrem humanitären Erbe im Flüchtlingsschutz vor.
Kommunen in Sorge wegen steigender Flüchtlingszahlen
Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen eingesetzt werden müssen.
Zahl der Abschiebungen leicht gestiegen
Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 leicht gestiegen.
Erwerbsmigration im Jahr 2023 erneut stark gestiegen
Ende 2023 waren in Deutschland rund 419.000 Personen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) mit einem befristeten Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst.
Städtetag warnt bei Bezahlkarte für Geflüchtete vor Flickenteppich
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat die Bundesländer bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zu einheitlichen Standards aufgerufen und eine Pflicht für Kommunen gefordert.
CSU plädiert für Gefängnisstrafen und Pass-Entzug für Islamisten
Nachdem am Samstag 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, für harte Maßnahmen gegen die Initiatoren ausgesprochen.
Voigt will „One-Way-Ticket“ für muslimische Extremisten
Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für eine härtere Gangart gegen muslimische Extremisten ausgesprochen.
Steueranreiz für ausländische Fachkräfte: SPD zweifelt an FDP-Idee
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich skeptisch gegenüber der FDP-Forderung gezeigt, ausländische Fachkräfte mit zeitlich befristeten Steuernachlässen nach Deutschland zu locken.
Bundesrat macht Weg für Bezahlkarten für Asylbewerber frei
Der Bundesrat hat den Weg für bundesrechtlich geregelte Einführungen von Bezahlkarten für Asylbewerber frei gemacht.
Macron: „Europäische Souveränität“ gemeinsame Anstrengung geworden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobt die Maßnahmen zur europäischen Einigung in den vergangenen Jahren und fordert gleichzeitig mehr Anstrengungen dahingehend.
Die Idee der „europäischen Souveränität“ sei vor sieben Jahren noch eine französische Vision gewesen, mittlerweile sei sie zu einer „gemeinsamen europäischen Anstrengung“ geworden, sagte er am Donnerstag in einer Grundsatzrede vor der Pariser Sorbonne.