Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schlägt einen umfassenden Aktionsplan zur Eindämmung der illegalen Migration vor.
Haseloff skizziert „Gesamtkonzept“ gegen illegale Migration Weiterlesen »
Um Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer.
„Wir können und dürfen nur denjenigen helfen, die wirklich schutzbedürftig sind“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“.
Wüst will Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vereinfachen Weiterlesen »
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine „Migrationsobergrenze“ zu fixieren.
„Ob es um Wirtschaft geht oder um den Rundfunk, um Sicherheit oder was auch immer: Die Antwort soll immer eine Migrationsobergrenze sein“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“.
Rehlinger wirft Union Fixierung auf „Migrationsobergrenze“ vor Weiterlesen »
Herbert Brücker, Leiter des Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), hat vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen von zu geringer Arbeitsmigration nach Deutschland gewarnt.
Experte fürchtet Abwärtsspirale wegen zu wenig Arbeitsmigration Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein Ende des Bürgergeldbezugs für Geflüchtete aus der Ukraine gefordert.
CSU will neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete.
„Das Bürgergeld muss verändert werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Kretschmer unterstützt Änderungen beim Bürgergeld für Ukrainer Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Versorgung von Geflüchteten und eine Ausweitung der Pro-Kopf-Pauschale auf Ukraine-Flüchtlinge.
Offen sei aus Sicht der Länder die „Dynamisierung der Pro-Kopf-Pauschale“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Weil pocht auf mehr Finanzmittel für Ukraine-Flüchtlinge Weiterlesen »
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Bund zu einer größeren Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung aufgefordert.
„Wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden will, müssen Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu müssen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schweitzer fordert größere Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten Weiterlesen »
Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt.
Länder streiten über Asylrecht-Aufweichung Weiterlesen »
Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise aus.
Kretschmer drängt vor MPK auf Änderung des Asylrechts Weiterlesen »
Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung und eine verbindlich vereinbarte Integrationsleistung von Menschen, die dauerhaft in Deutschland Schutz suchen.
„Wir schlagen einen Integrationsvertrag vor.
Wirtschaftsflügel der Union will „Integrationsverträge“ Weiterlesen »
Die Integrationskurse stehen für 2025 auf der Kippe, wenn es bei den geplanten Kürzungen des Bundeshaushalts bleibt.
Bundeshaushalt: Integrationskurse in Gefahr Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Fortsetzung der Ampel-Koalition weiterhin davon abhängig machen, ob bis zum Jahresende substanzielle Entscheidungen bei den Themen Migration, Wirtschaft und Haushalt getroffen werden.
Ob gemeinsam weiterregiert werden kann, „hängt davon ab, ob wir einen Herbst der Entscheidungen erleben“, sagte Djir-Sarai der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
FDP-Generalsekretär drängt erneut auf „Herbst der Entscheidungen“ Weiterlesen »
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, dass Rückführungen von Migranten beschleunigt werden müssen – konkretere Beschlüsse gab es dazu aber nicht.
Man fordere die Europäische Kommission auf, neue Gesetze zur verstärkten und schnelleren Rückführung von Migranten vorzulegen, und zwar „unverzüglich“, heißt es in einem Beschluss des Gipfels von Donnerstag.
EU-Gipfel fordert neue Gesetze für schnellere Rückführungen Weiterlesen »
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