Weniger Asylanträge zum Jahresbeginn
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres gesunken.
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres gesunken.
Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Mittwoch über die Migrationspolitik beraten.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik aus.
Sahra Wagenknecht fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale für die Asylpolitik.
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, pocht vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkretisiert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union.
Die Prüfung, „ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“.
Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) spricht sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr aus.
Unter dem Eindruck steigender Flüchtlingszahlen haben skeptische Einstellungen zur Migration in Deutschland zugenommen.
Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten fordert Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verstärkte Anstrengungen zur Flüchtlingsbegrenzung.
„Wir brauchen mehr Rückführungsabkommen, wir brauchen mehr Vereinbarungen mit den Herkunftsländern und wir brauchen Asylverfahren außerhalb der EU“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“.
Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat 2023 deutlich mehr Straftaten gegen Flüchtlinge registriert als in den Vorjahren.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein.
Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen.
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), offen für weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration.
Wenn der Union in dem Anfang November zwischen Bund und Ländern beschlossenen „Instrumentenkasten“ noch etwas fehle, könne man darüber reden, sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
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