Schlagwort: Integration

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Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkretisiert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union.

Die Prüfung, „ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“.

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Kretschmer drängt auf mehr Anstrengungen zur Flüchtlingsbegrenzung

Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten fordert Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verstärkte Anstrengungen zur Flüchtlingsbegrenzung.

„Wir brauchen mehr Rückführungsabkommen, wir brauchen mehr Vereinbarungen mit den Herkunftsländern und wir brauchen Asylverfahren außerhalb der EU“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“.

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Weil offen für weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsbegrenzung

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), offen für weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration.

Wenn der Union in dem Anfang November zwischen Bund und Ländern beschlossenen „Instrumentenkasten“ noch etwas fehle, könne man darüber reden, sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

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