Thüringer Landrat will Arbeitspflicht für Asylbewerber ausweiten
Der Landrat des Thüringer Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU), plant eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben.
Der Landrat des Thüringer Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU), plant eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben.
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert CSU-Chef Markus Söder schnellere und härtere Maßnahmen der Bundesregierung gegen illegale Migration.
Bei den Grünen gibt es Unmut über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte, durch den künftig mehr Asylbewerber als zuvor einen Großteil ihrer Sozialleistungen als Guthaben statt per Barauszahlung bekommen können.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung bereits in der nächsten Sitzungswoche gefordert.
Die Zahl der Asylbewerber, die Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen, lag in den vergangenen Jahren meist über 10.000 – angesichts der Zahl der Asylbewerber ist das mäßig.
Personen mit Einwanderungsgeschichte sind besonders in Gastronomie und Reinigungsberufen überdurchschnittlich stark vertreten.
Auch in Essen wird darüber beraten, ob arbeitsfähige Asylsuchende künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen.
Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Asylbewerber in Einzelfällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, geht der Union nicht weit genug.
CDU und CSU sind offenbar wieder bereit, mit der Ampelkoalition Gespräche über einen Kurswechsel in der Asylpolitik zu führen.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, für eine schnelle Zustimmung seiner Koalition zur Anfang November vereinbarten Bezahlkarte zu sorgen.
Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt die im thüringischen Saale-Orla-Kreis eingeführte Arbeitspflicht für Asylbewerber in Sammelunterkünften.
Deutschland und Kolumbien wollen bei der Steuerung der Migration enger zusammenarbeiten.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht in Deutschland Defizite im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte.
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