Druck auf Grüne bei Bezahlkarte für Asylbewerber wächst
Im Streit über eine mögliche bundesrechtliche Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängen SPD und FDP die Grünen zum Einlenken.
Schlagwort: Integration
Kommunen für Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und Ländern
Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung.
Makejew verlangt mehr Flexibilität bei Jobvermittlung von Ukrainern
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert von deutschen Behörden mehr Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung von geflüchteten Ukrainern.
„Man müsste viel flexibler sein, wenn der Bank-Filialleiter gut Englisch spricht, sollte er sich gleich bewerben können“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Bas mahnt Länder zu Tempo bei Bezahlkarten-Einführung
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesländer dazu aufgerufen, bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht länger zu zögern.
Nächster Bund-Länder-Gipfel für Anfang März geplant
Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20. Juni geplant war, soll wegen der aktuellen Krisen auf Anfang nächsten Monats vorgezogen werden.
„Unsere reguläre Ministerpräsidentenkonferenz am 7. März soll eine mit dem Bundeskanzler werden“, sagte der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorsteht, dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).
Etwa 67.000 Plätze in Bundesliegenschaften für Flüchtlinge
Laut Bundesinnenministerium stellt der Bund den Ländern insgesamt rund 67.000 Plätze für Geflüchtete in Bundesliegenschaften zur Verfügung.
„Außerdem unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit Milliardenbeträgen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.
Im Januar 2024 seien knapp 26.000 Asyl-Erstanträge registriert worden.
Nettozuwanderung aus Ukraine 2023 deutlich geringer als im Vorjahr
Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022.
Weidel trifft Le Pen in Paris
Nach scharfer Kritik der Partnerpartei hat AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Paris Marine Le Pen getroffen, Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN).
Menschen mit Einwanderungsgeschichte sprechen zu Hause oft Deutsch
Deutsch wird in Deutschland auch von den meisten Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Kommunikation im eigenen Haushalt genutzt.
Länder warnen Grüne vor Scheitern der Bezahlkarte für Asylbewerber
Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung.
NRW-Innenminister stellt Handlungsfähigkeit der Ampel infrage
Angesichts des Konflikts in der Bundesregierung um die Bezahlkarte für Asylbewerber stellt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition infrage.
Mihalic: Bundesgesetz für Bezahlkarten-Einführung nicht nötig
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern.
SPD erhöht im Bezahlkarten-Streit Druck auf Grüne
Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner.
„Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
NRW-Innenminister mahnt zu mehr Ehrlichkeit in Migrationsdebatte
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte auf.