Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, fordert vor der Abstimmung über das Sicherheitspaket im Bundestag ein Treffen der Ampel-Spitzen für eine weitere Verschärfung in der Migrationspolitik.

„Unser Ziel bleibt die parteiübergreifende Migrations- und Asylwende, beim Sicherheitspaket I stehenzubleiben, ist für uns keine Option“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen haben soll, wirft Juso-Chef Philipp Türmer ihm offenbar vor, Kritiker einschüchtern zu wollen.

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kritisiert die derzeitigen politischen Debatten in Deutschland.

„Mich nervt, wenn viele Politiker einem paternalistischen Ansatz frönen und den Eindruck erwecken, Probleme für die Bürger mit Bazooka, Rettungsschirmen und Staatshilfen allesamt lösen zu können, statt alle zur aktiven Anstrengung aufzufordern“, sagte Wulff dem „Focus“.

Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend zur Kenntnis genommen.

Dirk Wiese, der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“, derzeit werde das Sicherheitspaket mit migrationspolitischen Gesetzesänderungen „in der Ampel-Koalition verhandelt.