Umfrage: Mehrheit gegen schnellere Einbürgerung von Migranten
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts stößt bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung.
Schlagwort: Integration
UNHCR lehnt externe Asylverfahren nicht generell ab
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR lehnt eine Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten nicht generell ab – solange menschenrechtliche Standards und eine faire Verantwortungsteilung gewahrt bleiben.
Lang zweifelt an Asylverfahren in Drittstaaten
Grünen-Chefin Ricarda Lang zweifelt an dem Beschluss der Bund-Länder-Runde zu Asylverfahren in Transit- und Drittländern außerhalb der EU. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das rechtlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar ist“, sagte Lang am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
Pro Asyl hält Bund-Länder-Beschlüsse für integrationshemmend
Der Förderverein Pro Asyl erwartet durch die von Bund und Ländern geplanten Einschnitte bei Asylbewerbern Rückschläge bei der Integration der Geflüchteten.
CSU drängt weiter auf „Deutschlandpakt“ gegen illegale Migration
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat die Unionsforderung nach einem „Deutschlandpakt“ zur Eindämmung der illegalen Migration bekräftigt.
Merz drängt nach Asyl-Einigung auf schnelle Gesetzgebungsverfahren
Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse.
FDP erwartet bei Asylverfahren außerhalb Europas Mitarbeit der Grünen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet im Hinblick auf die geplanten Asylverfahren außerhalb Europas die Mitarbeit der Grünen.
Landkreistag macht Front gegen Bund-Länder-Beschlüsse
Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert.
Kommunen sehen MPK-Beschlüsse als „Schritte in richtige Richtung“
Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt.
Bartsch nennt MPK „Runde der Enttäuschungen“
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens als „Runde der Enttäuschungen“ kritisiert.
Esken stellt Asylverfahren in Drittstaaten infrage
SPD-Chefin Saskia Esken blickt kritisch auf die Forderung nach Migrationszentren in außereuropäischen Drittstaaten.
Bund dämpft Erwartung an geringere Sozialleistungen für Asylbewerber
Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung gedämpft.
Wüst fordert MPK-Beschluss zur Begrenzung von Migration
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt.
Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf den Bund
Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen.