CDU will Überprüfung von Online-Äußerungen bei Einbürgerungen
CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen.
CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen.
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kabinettsbeschluss verteidigt, dass Geflüchtete künftig schneller die Möglichkeit bekommen, eine Beschäftigung aufzunehmen.
Der Arbeitgeberverband BDA hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Regelungen zum erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber für zu kurz gegriffen und fordert eine Entlastung der Ausländerbehörden.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Flüchtlinge in Arbeit zu bringen als bisher.
Am kommenden Montag, 6. November, beraten der Bundeskanzler und die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit der CDU/CSU-Opposition über die zukünftige Zuwanderungspolitik in Deutschland: Nur eine Minderheit der Bundesbürger (26 Prozent) glaubt laut einer Forsa-Umfrage, dass man sich dieses Mal auf eine gemeinsame Zuwanderungspolitik einigen können wird.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), drängt nach antisemitischen Demonstrationen und Krawallen in seinem Bezirk darauf, politische Bildungsarbeit auf den Prüfstand zu stellen.
Die SPD hat zurückhaltend auf die jüngsten FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen reagiert.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen kritisiert.
Angesichts der jüngsten judenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen hierzulande fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Wiederbelebung der „Leitkultur“-Debatte.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine „grundlegende Korrektur der sogenannten `Willkommenskultur` gegenüber bestimmten Migrantengruppen“.
Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat sich hinter die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf verstärkte Abschiebungen gestellt.
Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang davor gewarnt, Muslime pauschal zu verdächtigen.
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen eine Überarbeitung der Integrationskurse für Flüchtlinge gefordert.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen