Nouripour kritisiert Debatte über „Obergrenze“
Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von der neuen Debatte über eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge.
Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von der neuen Debatte über eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge.
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik aus und fordert Maßnahmen wie in Dänemark.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bisherigen von der Ampel auf den Weg gebrachten Maßnahmen in der Migrationspolitik verteidigt.
FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen hält nichts von einer „Integrationsgrenze“ für Flüchtlinge.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht einen Kontrollverlust der Politik in der Migrationsfrage.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt an der Praktikabilität der neuen Asylvorschläge von CSU-Chef Markus Söder.
Die von Union und FDP erhobene Forderung, wieder vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen, um Deutschlands Attraktivität für Flüchtlinge zu verringern, wird von den dafür zuständigen Kommunen mit Skepsis betrachtet.
Im Streit um die Migrationspolitik erhöhen CDU und CSU jetzt auch im Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhält für seinen Vorschlag, die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, Rückendeckung von der CDU.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt im Zusammenhang mit der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt einen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), im Kampf gegen die illegale Migration nun auch verstärkt gegen Schleuser vorgehen zu wollen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht Deutschland als das größte Problem bei der Suche nach einer Lösung im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik.
Unmittelbar vor neuen Beratungen der EU-Innenminister über Reaktionen auf die Flüchtlingsdynamik auf der italienischen Insel Lampedusa hat sich die FDP gegen die Übernahme weiterer Flüchtlinge aus Italien ausgesprochen.
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