Landkreistag hält „ordentliche Integration“ kaum noch für möglich
Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), ist an „ordentliche Integration“ von Flüchtlingen in Deutschland kaum noch zu denken.
Schlagwort: Integration
SPD hält Söders „Integrationsgrenze“ für nicht umsetzbar
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine neue Flüchtlingsbegrenzung für nicht umsetzbar.
Gemeindebund-Präsident fordert restriktivere Migrationspolitik
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), unterstützt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine restriktivere Migrationspolitik.
Union verlangt „Paradigmenwechsel“ bei Migration
Angesichts der Flüchtlingssituation im Mittelmeer fordert die Unionsfraktion eine völlige Neuausrichtung der Migrationspolitik.
Von der Leyen sagt Italien Unterstützung wegen Lampedusa-Krise zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni europäische Unterstützung bei der Lösung der angespannten Flüchtlingssituation auf der Mittelmeerinsel Lampedusa zugesichert.
Söder verlangt „Integrationsgrenze“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland.
Aiwanger gibt Union Mitschuld an illegaler Zuwanderung
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und damit am Aufstieg der AfD. „Die Versäumnisse reichen in die Merkel-Ära zurück und wir sehen hier, dass damals die Gesellschaft gespalten wurde“, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.
Faeser offen für Grenzkontrollen „in alle Richtungen“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich offen für intensivere Grenzkontrollen „in alle Richtungen“, um illegale Migration nach Deutschland stärker einzudämmen.
Lindner lehnt höhere Leistungen für Asylbewerber-Kinder ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylbewerbern im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung ab.
Linnemann erteilt „Deutschland-Pakt“ erneut Absage
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen „Deutschland-Pakt“ unter Einbeziehung der Union erneut eine klare Absage erteilt.
Grüne Jugend kritisiert Debatte über „sichere Herkunftsstaaten“
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Lee Heinrich, kritisiert die Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“ als Ablenkungsmanöver.
FDP fordert von Faeser Kehrtwende in Migrationspolitik
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen erhöht die FDP den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die illegale Migration drastisch zu reduzieren und die Zuwanderung zu steuern.
Linke warnt vor Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsländer“
Linken-Chef Martin Schirdewan warnt die Ampelkoalition davor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern.
Faeser mahnt Union zur Mitarbeit beim „Deutschland-Pakt“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft CDU und CSU dazu auf, beim Thema Migration im „Deutschland-Pakt“ mitzuwirken.