Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. „Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt, im Gegenteil, je überzogener und unsachlicher die Debatte, desto mehr hilft sie der AfD“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebrachten „Deutschland-Pakt“ kritisch gegenüber.
Der frühere italienische Innenminister Marco Minniti ruft die EU-Staaten dazu auf, mit den afrikanischen Ländern über legale Migration zu verhandeln.
Die Bundesregierung kann weiter keine Zahlen dazu nennen, wie viele russische Kriegsdienstverweigerer bisher in Deutschland Asyl beantragt haben.
Die FDP hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), pocht weiter darauf, Asylverfahren langfristig in Drittstaaten auszulagern.
CDU-Chef Friedrich Merz bezweifelt, dass sich das deutsche Fachkräfte-Problem wie von Experten empfohlen vorrangig durch Einwanderung lösen lässt.
Angesichts sich verschlechternder Bildungsstandards bei jungen Schülern verlangt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Einführung von Sprachtests und eine Vorschulpflicht.
Unterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland sind häufig nicht kindgerecht.
Trotz immer lauterer Rufe aus den Ländern nach schärferen Grenzkontrollen bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine Verschärfung der Asylpolitik in Deutschland.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kritisiert, dass in einigen Nachbarländern ukrainische Kriegsflüchtlinge häufiger Arbeit gefunden haben als in Deutschland.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, rechnet nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit deutlich mehr Anträgen als bisher und warnt vor einer Überlastung der zuständigen Behörden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert Forderungen, das individuelle Asylrecht einzuschränken oder abzuschaffen.
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