Zahl der Geflüchteten erreicht neuen Höchststand
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht.
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Schlagwort: Integration
Geas-Maßnahmen: Union fordert beschleunigte Verfahren an Flughäfen
Die Union hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, für beschleunigte Asylverfahren bei der Einreise über deutsche Flughäfen zu sorgen.
„Es gibt bereits heute das Flughafenverfahren für alle aus sicheren Herkunftsländern oder ohne Pass.
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Woidke sieht Migrationspolitik als Ursache für Erstarken der AfD
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Migrationspolitik eine Ursache für das Erstarken der AfD. „Es geht um Defizite in der gesamten deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte“, sagte Woidke der „Welt“ (Freitagsausgabe).
Alle „demokratischen Parteien“ im Deutschen Bundestag trügen da eine Mitverantwortung.
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Kubicki offen für Debatte über Abschaffung des Asylrechts
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Sympathien für die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) geäußert, das bestehende Asylrecht abzuschaffen.
„Ich halte diesen Vorschlag jedenfalls nicht von vornherein für falsch oder indiskutabel“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
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Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft
Deutschland und Kolumbien haben am Mittwoch eine gemeinsame Absichtserklärung für eine Migrationspartnerschaft beider Länder unterzeichnet.
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Dürr will weitere Migrationsgespräche mit Union
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr spricht sich für weitere Gespräche zum Thema Migration mit der Union aus.
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Unions-Innenminister stellen sich gegen Migrationspläne der Ampel
Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration stoßen bei Unions-Innenministern auf Ablehnung.
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Scholz setzt dreitägige Zentralasien-Reise in Kasachstan fort
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf seiner dreitägigen Zentralasien-Reise in Kasachstan die Bedeutung der deutsch-kasachischen Zusammenarbeit hervorgehoben.
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Union will Migrationsabkommen mit der Türkei
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), wirft der Ampel-Koalition vor, nur Migrationsabkommen mit Staaten zu schließen, aus denen relativ wenige Migranten nach Deutschland kommen.
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Neubaur ruft Grüne zu strengerem Migrationskurs auf
Mona Neubaur, grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ruft zu einem Kurs für mehr Sicherheit und strengere Regeln für die Migration auf und richtet diesen Appell auch an die eigene Partei.
„Seit dem Terrorakt vom 7. Oktober haben sich islamistische Taten weltweit vervierfacht.
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AG Migration der SPD kritisiert Parteilinie
Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, kritisiert die Linie seiner Partei in der Migrationspolitik und auch den sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz scharf.
„Die Orientierungslosigkeit der SPD-Führung bis ins Kanzleramt führt zum Wegbrechen in der Mitte“, sagte Bozkurt dem Tagesspiegel.
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Throm fordert höhere Rückkehrprämien für Migranten
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat sich für stärkere finanzielle Anreize ausgesprochen, um mehr Migranten zur Ausreise in ihre Heimat zu bewegen.
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Dobrindt hält Grenzkontrollen für unzureichend
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat die um Mitternacht beginnenden Kontrollen an Deutschlands Grenzen als unzureichend kritisiert.
Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Dobrindt: „Es braucht harte Maßnahmen, um die Souveränität über unsere Grenzen wieder zu erreichen und die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen.“
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Scholz dämpft Erwartungen an Migrationsabkommen mit Usbekistan
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an das Migrationsabkommen mit Usbekistan gedämpft.
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