Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai auf eine Verdopplung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung gepocht und die Bundesregierung aufgefordert, eine Rückführungsoffensive zu starten.
Brandenburg und Sachsen haben in einem gemeinsamen Brief der beiden Landesinnenminister die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Errichtung stationärer Grenzkontrollen aufgefordert, um „einen Teil der unerlaubten Einreisen mit Zurückweisungen“ zu verhindern.
Etwa neun Prozent der Ausreisepflichtigen sind zuvor schon mehrmals nach Deutschland zugewandert.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten.
Nach dem Brand in einer unbewohnten hessischen Asylunterkunft haben sich Politiker aus Regierung und Opposition besorgt gezeigt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen jüngsten Vorstoß für ein Bleiberecht von Asylbewerbern verteidigt und präzisiert.
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine „Begrenzung irregulärer Migration“ aus und kann sich dabei auch eine Verstärkung des europäischen Grenzschutzes vorstellen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben.
Trotz des stetig zunehmenden Fachkräftemangels sind die Deutschen in der Frage einer möglichen Anwerbung von entsprechend qualifizierten Ausländern gespalten.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die Öffentlichkeit mit Blick auf die Flüchtlingspolitik falsch zu informieren.
Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, neue Wege zu gehen, um die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert angesichts der hohen Zahl an unbeschulten, geflüchteten Kindern in Deutschland die Gewährleistung eines Schulplatzes ab Tag eins nach der Ankunft.
Parteiübergreifend wächst bei Verantwortlichen aus den Kommunen in Deutschland die Sorge, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen schon bald nicht mehr zu schaffen sein wird.
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich gegen Pläne der Berliner Ampel-Koalition ausgesprochen, die Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen abschließen zu lassen.
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