Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht das neue Migrationsabkommen mit Usbekistan als Fortschritt bei der Steuerung und Ordnung der Zuwanderung nach Deutschland.
Faeser sieht „neue Klarheit“ dank Migrationsabkommen mit Usbekistan Weiterlesen »
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Umgang der politischen Mitte mit der Frage der Migration als „Schicksalsfrage“ für die Demokratie.
Man dürfe das Thema nicht den Rändern überlassen, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.
Rhein sieht Umgang mit Migration als „Schicksalsfrage“ Weiterlesen »
In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind.
„Wir fordern das in Brandenburg schon lange.
Woidke fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze Weiterlesen »
Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen Worten dem Antrag der Union auf massive Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag zustimmen, sobald die Ausschuss-Beratungen darüber beendet sind.
Kubicki sagte dem TV-Sender „Welt“: „Wenn dieser Antrag – vielleicht auch ergänzt, es gibt ja neue Gespräche – wieder aus dem Ausschuss zurückkommt, werde ich dem definitiv zustimmen.“
Kubicki will Unionsantrag für Zurückweisungen an Grenzen zustimmen Weiterlesen »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einer Überlastung durch Migration.
Woidke wirft Grünen Realitätsverweigerung bei Migration vor Weiterlesen »
Bei dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Usbekistan will die Bundesregierung offenbar ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat abschließen.
Scholz und Faeser schließen in Usbekistan Migrationsabkommen Weiterlesen »
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht.
Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Merz macht neues Asyl-Angebot Weiterlesen »
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, zweifelt daran, dass Deutschland in Sachen Migration in einer nationalen Notlage steckt.
„Eine Notlage ist wirklich noch mal was ganz anderes“, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
SPD-Fraktionsvize Hubertz kritisiert CDU-Migrationsplan Weiterlesen »
Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2023 weiter gestiegen.
Deutlich mehr Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse Weiterlesen »
Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampelkoalition eine gemeinsame Lösung zu finden.
„Wir stehen bei Migration der Union nahe“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
FDP fordert Merz zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf Weiterlesen »
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat das neue Modell der Bundesregierung zu verstärkten Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen scharf kritisiert.
„Dieser verkopfte Vorschlag der Ampel bleibt ein bürokratischer Rohrkrepierer, weil er unberechtigte Asylbewerber nicht direkt an der Grenze zurückweist, sondern sie in unsinniger Weise wieder in das völlig funktionsuntüchtige Dublin-Verfahren führen würde“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).
„Die Bundesinnenministerin bringt immer noch nicht die Kraft auf, mit ihren eigenen Behörden Bundespolizei und Bamf, eines der drängendsten und seit Jahren schwelenden Probleme direkt an unseren Grenzen zu lösen“, kritisierte der CDU-Politiker.
Schuster kritisiert neues Ampel-Modell für mehr Zurückweisungen Weiterlesen »
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl bezweifelt, dass durch die Ampel-Pläne für eine verschärfte Migrationspolitik Asylsuchende an deutschen Grenzen besser zurückgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben.
„Wenn man sich an Recht hält, wird sich die Zahl der Zurückweisungen nicht erhöhen“, sagte der Leiter der Europaabteilung der Organisation, Karl Kopp, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Migrationspolitik: Pro Asyl zweifelt an Wirksamkeit der Ampel-Pläne Weiterlesen »
Die Ausweitung der Grenzkontrollen stößt in den Reihen der SPD auf Kritik.
SPD-Abgeordnete kritisieren Ausweitung von Grenzkontrollen Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz für sein Verhalten in der Migrationsdebatte scharf kritisiert.
Kühnert nennt Merz-Verhalten in Migrationsdebatte „peinlich“ Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen