FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hofft, dass die Union doch noch mal mit der Ampel über ein Migrationspaket redet.
FDP will nach Asyl-Gipfel-Scheitern neue Gesprächsrunde mit Union Weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben auch nach dem Abbruch der Migrationsgespräche zwischen der Ampel und der Union offen für weitere Treffen.
„Es ist noch nicht aller Tage Abend und die Tür bleibt offen“, sagte Mützenich am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.
Mützenich offen für weitere Migrationstreffen mit Union Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Abbruch des Migrationsgesprächs zwischen der Ampelkoalition und der Union durch die Vertreter von CDU und CSU kritisiert und ihnen mangelnden Teamgeist im Interesse des Landes und Europas vorgeworfen.
„Sicherheitspolitik lebt von Teamplay, Europapolitik lebt von Teamplay“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Baerbock kritisiert Union für Abbruch des Migrationsgipfels Weiterlesen »
Nach dem Scheitern des Asylgipfels hat der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket aller demokratischen Kräfte gefordert, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und die Integration von Migranten zu verbessern.
Städtetag fordert „Gesamtpaket für Sicherheit und Integration“ Weiterlesen »
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten längeren Grenzkontrollen scharf kritisiert.
Hofreiter übt scharfe Kritik an längeren Grenzkontrollen Weiterlesen »
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ampelkoalition nach dem Ende des Migrationsgesprächs mit der Union im Bundesinnenministerium kritisiert.
Migrationsgespräch: Bayerns Innenminister kritisiert Ampelkoalition Weiterlesen »
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich enttäuscht über die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration.
Rhein: „Brauchen ein Stoppschild an deutschen Grenzen“ Weiterlesen »
Nach dem Abbruch der Asylgespräche kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Verhalten von CDU/CSU scharf und wirft beiden Parteien Verantwortungslosigkeit vor.
Scholz sieht bewusste Sabotage des Migrationsgipfels durch Union Weiterlesen »
Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels gibt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für den Verhandlungsabbruch zwischen Regierung und Opposition.
Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Klingbeil: „Die Union hat unsere ausgestreckte Hand weggeschlagen.
Klingbeil gibt Merz Schuld am Scheitern des Migrationsgipfels Weiterlesen »
Die Grünen kritisieren, dass die Union sich beim Spitzengespräch über die Migrationspolitik nicht auf die Vorschläge der Ampelregierung eingelassen habe.
Nouripour kritisiert Union: „Was für ein Schmierentheater“ Weiterlesen »
Die Union hat nach Aussagen der FDP beim Asylgespräch den eigenen Vorschlag zu einfachen Zurückweisungen illegaler Migranten an der deutschen Grenze überraschend abgelehnt.
Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Wir sind in der FDP bereit, die Vorschläge der Union 1:1 umzusetzen.
Union hat laut FDP eigene Asylvorschläge bei Gipfeltreffen abgelehnt Weiterlesen »
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Ampel, Union und Ländern kritisiert.
„Dieser Gipfel ist eine asylpolitische Bankrotterklärung“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Mittwochausgaben).
Wagenknecht zu Migrationsgipfel: „asylpolitische Bankrotterklärung“ Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel weitere Maßnahmen zur Begrenzung von irregulärer Migration angekündigt.
Ampel will irreguläre Migration mit weiteren Maßnahmen begrenzen Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor.
Merz sagte der „Bild“: „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen.
Merz: Ampel kapituliert vor irregulärer Migration Weiterlesen »
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