SPD wirft Union Sabotage des Migrationsgipfels vor
Die SPD wirft der Union vor, auf dem Migrationsgipfel bewusst nicht nach gemeinsamen Lösungen gestrebt zu haben.
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Schlagwort: Integration
Union und Ampel werden sich bei Migrationsgipfel nicht einig
Die Union und die Ampelkoalition sind sich bei der zweiten Runde des gemeinsamen Migrationsgipfels nicht einig geworden.
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Bericht: Faeser will Asyl-Schnellverfahren in Grenznähe
Kurz vor dem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Ampel-Parteien, Union und Ländern deutet sich an, mit welchem Vorschlag die Ministerin in das Gespräch gehen wird.
Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wird Faeser die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte nationale Notlage nicht anwenden.
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Innenministerium hat rechtliche Bedenken bei Zurückweisungen
Das Bundesinnenministerium hat vor einem weiteren Treffen mit Unionsvertretern zur Migrationspolitik rechtliche Bedenken bei der Zurückweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen aus Drittstaaten im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen artikuliert.
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Grüne mahnen Union zu „rechtskonformen“ Vorschlägen in Asyldebatte
Vor dem geplanten Migrationstreffen am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium haben die Grünen „rechtskonforme“ Vorschläge von der Union gefordert.
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Spahn verwundert über Aussagen aus Wien zu Zurückweisungen
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich verwundert über die Ankündigung Österreichs gezeigt, aus Deutschland abgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen.
„Der österreichische Innenminister sagt, er nimmt sie nicht zurück.
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Union nimmt an Migrationstreffen teil
Nachdem sich die Unionsfraktion ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen lange offengehalten hatte, will sie jetzt doch an dem Gipfel teilnehmen.
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Union lässt Teilnahme an Migrationstreffen weiter offen
Die Union lässt ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen weiter offen.
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Rhein pocht auf Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampel und Union am Dienstag pocht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
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Kommunen pochen auf Beteiligung an Asylgesprächen
Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine Beteiligung der Kommunen an den Asylgesprächen.
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Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union an diesem Dienstag hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen gewarnt.
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Migrationsgespräch am Dienstag: Mihalic kritisiert Merz scharf
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat scharf kritisiert, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz weiterhin nur dann an dem für Dienstag geplanten Migrationsgespräch auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnehmen will, wenn seine Bedingung, Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, erfüllt wird.
„Friedrich Merz benimmt sich wie ein trotziges Kind“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
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Grünen-Politiker Pahlke kritisiert Ausweitung von Grenzkontrollen
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, zur Senkung der Flüchtlingszahlen Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen einzuführen.
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NRW-Innenminister begrüßt Grenzkontrollen
Nordrhein-Westfalens Landesregierung begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen.
„Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgaben).
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