Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) will offenbar noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen und bei der EU-Kommission notifizieren.
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Vor dem für Dienstag geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Migrationsgespräch hat die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic die Union scharf kritisiert und deutlich gemacht, dass ihre Partei eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik nur auf eindeutiger Rechtsgrundlage mittragen werde.
„Wir sind offen für die Debatten, lassen uns aber nicht treiben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Grüne wollen sich in Migrationsdebatte nicht treiben lassen Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnt vor der von der Union geforderten Obergrenze für Asylanträge.
Es sei unklar, was dann mit den Menschen passieren würde, wenn die sogenannte Grenze erreicht wäre, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.
Hofreiter warnt vor Obergrenze für Asylanträge Weiterlesen »
Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion klare Erwartungen formuliert.
Union verlangt „echte Asylwende“ Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht in der Migrationsdebatte auf die Einhaltung des Dublin-Systems an den deutschen Grenzen und befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden.
„Wir können nicht wahllos jeder Person, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise gewähren“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Djir-Sarai pocht auf Einhaltung des Dublin-Systems Weiterlesen »
In der Migrationsdebatte spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Voraussetzungen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen aus.
Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verwies in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) auf eine „heftige juristische Diskussion“ über die Forderungen der Union.
Polizeigewerkschaft offen für Zurückweisungen an Grenzen Weiterlesen »
In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration aus und fordert mehr Abschiebungen.
Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“ (Montag).
Kommunen fordern „Task Force Abschiebungen“ des Bundes Weiterlesen »
Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung der Asyl-Anträge geführt.
Migrationsexperte sieht keine Trendwende bei Asyl-Zahlen Weiterlesen »
Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen.
Mehrere Staaten wollen Freiwilligkeitserklärungen vor Abschiebungen Weiterlesen »
Junge-Union-Chef Johannes Winkel sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und für einen schweren Vertrauensverlust der Politik.
JU-Vorsitzender sieht Migrationspolitik als „Vertrauenskiller“ Weiterlesen »
In der Asyldebatte warnt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt vor pauschalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen.
Marquardt warnt vor fataler Kettenreaktion durch Zurückweisungen Weiterlesen »
Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen zu beenden.
„Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten“, sagte die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
Grüne Jugend gegen weiteres Treffen zwischen Ampel und Union Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus.
Baerbock schließt Abschiebungen nach Syrien nicht aus Weiterlesen »
Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren außerhalb der EU mit der Drittstaatenlösung reduzieren.
„Wir brauchen zwei Lösungen: kurzfristig Zurückweisungen an den Grenzen und langfristig die Drittstaatenlösung“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
FDP stellt sich voll hinter Zurückweisungen an Grenzen Weiterlesen »
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