Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts blockierten.
Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als „Sicherheitsrisiko“ Weiterlesen »
Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege und Wahlkampfmanager von Donald Trump, will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit offenbar auch den Wahlkampf der AfD unterstützen.
Ex-Trump-Stratege will „War Room“-Podcast nach Deutschland bringen Weiterlesen »
Die Münchener Rück geht davon aus, dass die weltweiten Kosten von Cyber-Kriminalität in den kommenden Jahren steigen werden.
Münchener Rück: Cyber-Risiko wächst unvermindert weiter Weiterlesen »
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer steigenden Gefahr durch Cyberextremismus.
Brandenburgs Innenminister warnt vor Cyberextremismus Weiterlesen »
Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu blockieren.
„Es ist nur folgerichtig, dass die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische Maßnahmen für unsere Sicherheitsdienste nach sich zieht“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), plädiert für eine gesetzliche Pflicht zur befristeten Speicherung von IP-Adressen.
SPD macht bei Vorratsdatenspeicherung Druck auf Buschmann Weiterlesen »
Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung, in dieser Sache den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland brauche Tempo, nicht weiteren Stillstand, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Städtetag will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Filme und Fotos aus.
Buschmann fordert Kennzeichnungspflicht für KI-Bildmaterial Weiterlesen »
Das für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am chinesischen Online-Händler Temu.
Bundesregierung wirft Onlinehändler Temu Verbrauchertäuschung vor Weiterlesen »
Die Digitalbranche in Deutschland hat sich zum Ende des ersten Quartals 2024 wieder optimistischer gezeigt.
Geschäftslage in Digitalbranche verbessert sich Weiterlesen »
Die Union wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, Steuergelder für Eigen-PR in den sozialen Medien zu verschleudern.
Union wirft Stark-Watzinger Verschleudern von Steuergeldern vor Weiterlesen »
Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht vor und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf.
Er halte ein „entschiedenes Einschreiten“ gegen chinesische Plattformen wie Temu für „dringend geboten“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“.
Shopping-App Temu gerät ins Visier der Politik Weiterlesen »
Ein Video auf der Plattform Instagram heizt Spekulationen um ein mögliches Comeback von Showmaster Stefan Raab an.
Spekulationen um Comeback von Stefan Raab nach Instagram-Video Weiterlesen »
Die Bundesregierung will internationale Maßnahmen zum Kampf gegen russische Desinformationsnetzwerke verstärken.
Regierung will Maßnahmen gegen russische Desinformation verstärken Weiterlesen »
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die chinesische Online-Plattform Temu abgemahnt.
Verbraucherzentrale mahnt Online-Händler Temu ab Weiterlesen »
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