Justizstaatssekretär: Vorratsdatenspeicherung „endgültig beerdigt“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.
Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar.
Der Wirtschaftsrat der CDU hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu gedrängt, beim Online-Handelsregister einzugreifen.
Die neue Deutschland-Chefin des Streaminganbieters DAZN, Alice Mascia, verteidigt die jüngste drastische Preiserhöhung.
Derzeit ist ein Drittel der Internetnutzer ab 16 Jahren in Deutschland auf Partnersuche im Netz.
Die NRW-Landtagsabgeordneten haben ihren Widerstand gegen eine dauerhafte Übertragung von Ausschusssitzungen und Anhörungen im Internet aufgegeben.
Staatliche russische Akteure und kremlnahe Accounts stecken hinter einer Kampagne gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die unter dem Hashtag #BaerbockRuecktritt in sozialen Netzwerken die Runde macht.
Die Unionsfraktion hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Digitalstrategie als unambitioniert kritisiert.
Der Messengerdienst Telegram hat auf zwei Bußgeldverfahren der deutschen Behörden reagiert.
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