Schlagwort: Internet

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Wüst will Telegram durchleuchten lassen

Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu ermöglichen.

„Wir müssen unseren Behörden alles an die Hand geben, um den Kampf gegen den Terror zu führen und unsere freie Gesellschaft zu verteidigen, auch im digitalen Raum“, sagte Wüst dem „Stern“.

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Innen-Staatssekretär fordert mehr Videoüberwachung

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), plädiert im Kampf gegen illegale Migration für mehr Polizeibefugnisse und Videoüberwachung.

Die Prävention von Terror und Straftaten mit analogen Mitteln werde „immer schwieriger, da wir mit zu großer gesetzgeberischer Zurückhaltung auf grenzenlos digital agierenden Terror und Einschüchterungsversuche reagieren“, sagte Özdemir am Montag dem Nachrichtensender „Welt“.

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Telegram-Gründer Pawel Durow in Frankreich festgenommen

Telegram-Gründer Pawel Durow soll laut Medienberichten in Frankreich festgenommen worden sein.

Der französische Fernsehsender TF1 meldete am Samstagabend, die Festnahme sei am Flughafen Le Bourget bei Paris erfolgt, Durow sei in Begleitung einer Frau und eines Leibwächters in einem Privatjet angekommen, angeblich direkt aus Aserbaidschan.

Laut des Berichtes werfen die französischen Behörden Durow vor, in Bezug auf Telegram nicht mit den Behörden zu kooperieren und Beiträge nicht zu moderieren.

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Ampel-Streit um Vorratsdatenspeicherung geht weiter

Die SPD sieht sich durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in ihrem Engagement für die Vorratsdatenspeicherung bestätigt und fordert von der FDP, den Widerstand dagegen aufzugeben.

Die Partei könne sich nicht „hinter der Formulierung des Koalitionsvertrages verstecken“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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Dürr sieht keinen Bedarf für Gesichtserkennungsgesetz

Die FDP lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante gesetzliche Neuregelung zur Einsetzung von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei ab.

„Für eine Neuregelung gibt es da keinen Bedarf, man muss die bestehenden Regelungen eben durchsetzen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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